Fraktion FDP / Freie Wähler im Rat der Stadt Menden

Hintergrund

Warum eine Fraktionsgemeinschaft?

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Mit der im Sommer 2025 in Kraft getretenen Änderung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wurde die Mindestgröße für Fraktionen in Stadträten ab 50 Mitgliedern von zwei auf drei Ratsmitglieder angehoben. Nach der Kommunalwahl hätte die FDP Menden damit ihren bisherigen Fraktionsstatus verloren – und mit ihm wichtige Mitwirkungsrechte wie die Benennung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger oder volle Redezeit in Ratssitzungen.

Um die liberalen Stimmen weiter wirksam in die Ratsarbeit einzubringen und die Vielfalt der politischen Meinungen in Menden zu wahren, haben FDP und Freie Wähler eine stabile Fraktionsgemeinschaft gebildet. Am 23. Oktober 2025 wurde die Entscheidung öffentlich bekannt gegeben.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, die Kräfte zu bündeln und den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine starke, unabhängige und sachorientierte Stimme im Rat zu bieten."
– Stefan Weige, Fraktionsvorsitzender

Sachkundige Bürgerinnen und Bürger einbinden

Ein besonderes Anliegen der neuen Fraktion ist die Einbindung engagierter Bürgerinnen und Bürger in die Ausschussarbeit. Fachlich qualifizierte Persönlichkeiten sollen Themen wie Stadtentwicklung, Umwelt, Finanzen oder Bildung mit zusätzlicher Expertise begleiten.

„Die Beteiligung sachkundiger Bürger ist ein wichtiger Baustein für bürgernahe Politik und gelebte Demokratie."
– Detlef Albrecht, Freie Wähler

Antrag zur Gleichstellung von Gruppen

Die bisherige FDP-Fraktion hat noch vor dem Ende der ablaufenden Ratsperiode einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung eingebracht: Künftig sollen auch Gruppen – also Zusammenschlüsse von mindestens zwei Ratsmitgliedern – in ihren Rechten den Fraktionen gleichgestellt werden, insbesondere bei der Benennung sachkundiger Bürger und der Teilnahme an Ausschüssen und Gremien.

Die neue Fraktion FDP / Freie Wähler unterstützt diese Initiative ausdrücklich und versteht sie als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Mitwirkungsrechte und zur Chancengleichheit im Rat der Stadt Menden.