Battenfeldswiese: Wir wollen aufwerten – aber mit Beteiligung und mit einer Lösung, die im Alltag trägt
Stellungnahme der Fraktion FDP / Freie Wähler im Rat der Stadt Menden
Die Entscheidung des Rates zur Battenfeldswiese hat in den vergangenen Tagen für viel Diskussion gesorgt – und für einige Darstellungen, die wir so nicht stehen lassen können. Als Fraktion FDP/Freie Wähler möchten wir deshalb erklären, worum es bei dieser Entscheidung wirklich ging, welche Möglichkeiten auf dem Tisch liegen und warum wir uns für einen sorgfältigen Weg entschieden haben.
Warum wir uns äußern
Anlass für diese Stellungnahme ist eine öffentliche Veröffentlichung der Grünen-Fraktion, in der unser Abstimmungsverhalten zur Battenfeldswiese verkürzt und in einer Weise dargestellt wird, die unsere tatsächliche Position nicht trifft. Aus dieser Darstellung könnte der Eindruck entstehen, wir hätten die Aufwertung der Battenfeldswiese grundsätzlich abgelehnt oder seien gegen Klimaanpassung und Hochwasserschutz. Beides ist falsch.
Wir nehmen öffentliche Kritik ernst – aber wir nehmen es auch ernst, wie eine Sachentscheidung in der Stadt wahrgenommen wird. Deshalb erklären wir hier in der gebotenen Ausführlichkeit, worum es bei der Abstimmung tatsächlich ging, welche drei Planungsvarianten vorliegen und welchen Weg wir vorschlagen.
Worüber tatsächlich entschieden wurde
Wir haben die Aufwertung der Battenfeldswiese nicht abgelehnt. Das ist uns wichtig, weil genau dieser Eindruck erweckt wird. Abgelehnt haben wir lediglich, einen Förderantrag allein für eine von drei Varianten im Schnelldurchlauf zu beschließen – und zwar bevor die Bürgerinnen und Bürger zu allen Varianten beteiligt wurden. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung läuft noch.
Die Argumente der CDU-Fraktion konnten wir dabei übernehmen, weil wir in unserer Fraktion ebenso gedacht und argumentiert haben: Erst sauber prüfen, die Öffentlichkeit einbeziehen, dann entscheiden. Das ist kein Stillstand, sondern die Reihenfolge, die ein Projekt dieser Größe verdient.
Drei Varianten – und es geht nicht um „alles oder nichts"
In der öffentlichen Debatte entsteht der Eindruck, es gäbe nur die Wahl zwischen „so lassen" und einer einzigen Variante. Das stimmt nicht. Es liegen drei Planungsvarianten vor:
Variante 1 – große, zusammenhängende Wiesenfläche, aber kaum Parkplätze. Dies war die Variante des ursprünglichen Förderantrags.
Variante 2 – etwas mehr Stellplätze, aber nur dann, wenn die südliche Baumreihe entfällt. Grün gegen Bäume auszuspielen ist für uns kein guter Weg.
Variante 3 – eine etwas kleinere Wiese, dafür eine Erweiterung auf rund 77 Stellplätze über eine neue Umfahrt. Die Bestandsbäume bleiben erhalten, und entlang der Hönne kann ein neuer Uferweg Richtung Osten entstehen.
Warum wir Variante 3 für den richtigen Weg halten
Variante 3 ist kein „Entweder Grün oder Parken". Sie verbindet beides: Die Fläche wird ökologisch aufgewertet, die vorhandenen Bäume bleiben stehen – und gleichzeitig entsteht mit rund 77 Stellplätzen ausreichend Parkraum für die Innenstadt. Der zusätzliche Uferweg macht die Hönne erlebbar und schafft Aufenthaltsqualität. Eine solche Lösung wäre für uns gut darstellbar gewesen.
Zur Darstellung der Grünen
Die Grünen sprechen von „Nichtstun" und „Asphalt vor Hochwasserschutz". Diese Zuspitzung wird der Sache nicht gerecht. Niemand hat die Battenfeldswiese als „Parkplatz im Wartezustand" festgeschrieben. Es ging schlicht um die Frage, ob man eine von drei Varianten beschließt, bevor die Bürgerinnen und Bürger überhaupt mitreden konnten.
Wer eine ordentliche Beteiligung einfordert, betreibt kein Nichtstun – er nimmt die Öffentlichkeit ernst. Genau das ist unser Anspruch.
Was es mit der Förderung auf sich hat
Im Raum steht die Zahl, der Bund schicke „fast 1,5 Millionen Euro", zu „90 Prozent" bezahlt, und wer ablehne, „verbrenne eine Chance". Das verdient einen genaueren Blick.
Das Bundesprogramm, um das es geht, heißt „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel". Die aktuelle, fünfte Förderrunde ist am 1. April 2026 gestartet; Einreichungen sind bis zum 30. Juni 2026 möglich. Für diese Runde stehen bundesweit insgesamt 80 Millionen Euro bereit – für Städte und Gemeinden in ganz Deutschland. Der Topf ist also stark umkämpft.
Eine pauschale 90-Prozent-Förderung ist für dieses Programm nicht gesichert. Über die Auswahl der Projekte entscheidet am Ende der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Eine Einreichung ist damit noch keine Zusage. Und sollten die Kosten steigen – was bei solchen Projekten fast immer geschieht –, bleibt der Rest an der Stadt und damit am Geld der Mendenerinnen und Mendener hängen.
Mit Mitteln zu planen, die noch gar nicht bewilligt sind, und anschließend von einer „verbrannten Chance" zu sprechen, wenn jemand genauer hinschaut, ist keine seriöse Finanzpolitik. Verantwortungsvoll ist es, erst zu prüfen, alle Varianten öffentlich zu beraten und dann zu entscheiden.
Die gute Nachricht: Solche Förderrunden gibt es regelmäßig. Eine gut vorbereitete Bewerbung mit der Variante, die Menden wirklich überzeugt – aus unserer Sicht Variante 3 –, hat auch in einer künftigen Runde eine echte Chance.
Unser Vorschlag: erst informieren, dann entscheiden
Wir greifen die Anregung aus der öffentlichen Diskussion gerne auf: eine offene Informationsveranstaltung, bei der die drei Varianten fair nebeneinandergestellt und diskutiert werden. Mit Publikumsfragen, einer Abstimmung und – wo möglich – einer Aufzeichnung, damit auch alle, die an dem Abend nicht dabei sein können, die Argumente nachvollziehen können. So sieht für uns gelungene Beteiligung aus.
Uns geht es um eine Aufwertung mit Beteiligung und mit einer Lösung, die im Alltag funktioniert – statt um Schlagworte. Variante 3 verbindet ökologische Aufwertung und ausreichend Parkraum. Genau diesen Weg wollen wir weiter verfolgen: sorgfältig geprüft, öffentlich beraten und solide finanziert.
Fraktion FDP / Freie Wähler im Rat der Stadt Menden
Stefan Weige, Fraktionsvorsitzender
Neumarkt 1, 58706 Menden (Sauerland)
s.weige@stadt-menden.de · 0151 401 431 86