http://www.fdp-menden.de Aktuelles de Copyright Mon, 30 Aug 2010 10:30:59 +0200 http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=70252&p=0 Die FDP-Fraktion beantragt den Zustand des Bahnhofes unter zwei Aspekten und zu prüfen und mögliche Handlungsoptionen der Verwaltung kurzfristig darzustellen: 1.Prüfung aus allgemein ordnungsbehördlicher Sicht Der Schulbeginn steht kurz bevor und viele auswärtige Schülerinnen und Schülerkommen morgens am Bahnhof Menden an und betreten ihn für die Rückfahrt am Nachmittag wieder. Der Bahnhof nebst Umgebung ist ein Tummelplatz für die Drogen und Alkoholscene Mendens geworden, so dass sich nach unserer Auffassung ein akutes Gefahrenpotential entwickelt hat. Weggeworfene verunreinigte Spritzen, Glasscherben und Belästigungen durch einen bestimmten Personenkreis stellen eine Bedrohung für die Sicherheit aller Bahnhofsbesucher da, können aber besonders für Kinder und Jugendliche aus Fürsorgepflichten nicht mehr länger hingenommen werden. Dieses Gefahrenpotential muss eingeschätzt und bewertet werden. 2.Prüfung aus baurechtlicher Sicht (Verkehrssicherungspflicht) Die letzte Prüfung der Standsicherheit des Gebäudes resultiert aus dem Jahre 2008. In den letzten Jahren haben extreme Wetterereignisse zugenommen, so dass vermehrte schwere Stürme, extreme Schneelasten des letzten Winters sowie sintflutartige Regenfälle der Bausubstanz weiter zugesetzt haben dürften. Niemand kann wünschen, dass herunterfallende Gebäudeteile Passanten verletzen, zumal sich dann die Haftungsfrage stellt. Die Gebäudesubstanz ist daher nach Auffassung der FDP erneut zu prüfen. Sollte die Prüfung ergeben, dass ein sofortiger Abriss aus Gefahrenabwehr erfolgen muss, soll die Frage nach einer möglichen Ersatzvornahme ebenfalls beantwortet werden. FDP Fraktion im Rat der Stadt Menden http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=70252 Tue, 24 Aug 2010 13:30:31 +0200 http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=70134&p=0 Nachdem die FDP bereits vor zwei Wochen den Antrag stellte, den Zustand des neuen Rathauses zu prüfen und zudem noch für die Zukunft ein Instrument zu entwickeln, dass die Substanz städtischer Gebäude fortlaufend und transparent einsehen lässt, hat die CDU das Thema nun auch für sich entdeckt. Die FDP begrüsst, dass es nun Gleichgesinnte gibt, die eine Umsetzung der Sanierung möglicher erscheinen läßt. Was aber darüber hinaus die CDU beantragt, ist seltsam. Jetzt soll geprüft werden, ob die Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Sanierung des neuen Rathauses verwendet werden können. Statt Rathausvorplatz jetzt das neue Rathaus. Bereits zu Beginn des Jahres stellte die FDP in allen betreffenden Ausschüssen und im Rat die Frage, ob diese Mittel für das neue Rathaus verwendet werden können. Immer wieder hieß es, dass wäre nicht möglich. Erst als alle anderen Möglichkeiten der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II ausgeschlossen werden mussten, fand sich eine Lösung in der Umgestaltung des Platzes vor dem alten Rathaus als Initialmassnahme für ein neues Innenstadtkonzept. Was ist jetzt anders ? Wo sieht die CDU jetzt Gründe dafür, dass die Mittel aus dem K-II Paket jetzt doch genommen werden könnten ? Oder soll nur eine getroffene Entscheidung wieder einmal nachträglich geändert werden ? Wir sind gespannt wie die Antworten dazu lauten werden. Stefan Weige Stellv. Fraktionsvorsitzender FDP-Menden http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=70134 Tue, 24 Aug 2010 11:51:09 +0200 http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=70128&p=0 Stellungnahme bezüglich Frau Ketzschers (GAL) Forderungen Bezüglich der anstehenden KJHA Sitzung hat Frau Ketzscher in einer Stellungnahme in der Montagsausgabe gefordert, dass "Gutverdiener" die Kindergartenbeiträge zahlen sollten. Dies setzt sie in Zusammenhang mit der Wiederbesetzungssperre der Stadtteileinrichtungen. Wenn man das Nothaushaltsrecht als Grundlage nimmt, haben beide Themen nichts miteinander gemeinsam. Es geht hier nicht um ein gesamtes Sparen von Kosten, wo zusätzliche Einnahmen andere Kostenstellen ausgleichen, sondern um eine konkrete Personalkürzung. Somit sind rein praktisch Frau Ketzschers Vorstellungen einfach nicht realisierbar. Die Vorschläge der Verwaltung im KJHA sind entgegen ihrer Äußerungen schlüssig und sinnvoll. Eine moralische Einordnung von der Stellungnahme seitens der GAL möchten wir auch vornehmen. Unsere Meinung ist, dass es besonders für Menden ein falsches Zeichen ist, gut verdienende Familien zu belasten. Menden braucht Familien mit Kaufkraft, neue Familien sollen hinzuziehen. Da ist ein linkspopulistisches Signal wie "Man nehme es von den Gutverdienern" sicherlich nicht hilfreich. Außerdem ist eine ungezügelte Ausgabenpolitik, wie sie von einigen versprochen wird, weder realisierbar noch vertretbar. Die heutigen Kinder sollen doch, wenn sie schon Bildung gebührenfrei genießen sollen, diese nicht als Zeche zurück zahlen durch höhere Steuern und kommunale Abgaben. Zudem sind es doch vor allem die Grünen auf Landesebene die Frühbildung für alle gebührenfrei gestalten möchten. Warum möchten Sie dann Familieneinkommen von 50.000 € unverhältnismäßig stark belasten, Frau Ketzscher? Für die FDP-Fraktion: Dominic Rose, sachkundiger Bürger im KJHA http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=70128 Sun, 08 Aug 2010 13:10:50 +0200 http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=69847&p=0 Da ist es wieder: Das „Mendener Muster“. Es wird etwas nach langer Zeit des Diskutierens beschlossen und dann umgesetzt. So das Parkhaus Nordwall Ende der 70er Jahre. Jetzt ist es plötzlich und unerwartet nicht mehr nutzbar. Ganz plötzlich. Und niemand will es gewesen sein. Alles ganz schlimm, aber nicht mehr zu ändern. Ist halt so. Egal, wir gehen zur Tagesordnung über und denken über neue Dinge nach, die gebaut werden könnten. Verfallen wird schließlich alles einmal. Neben dem Parkhaus Nordwall, dem neuen Rathaus reiht sich natürlich auch der Bahnhof in diese Kette ein. Alles wird einfach so hingenommen. Fragt man nun einmal nach, wer denn dafür eigentlich verantwortlich ist, so ist man an einer Lösungsfindung nicht interessiert. So zumindest kommentiert die Junge Union in der Presse. Nachvollziehbar ist schon, dass die CDU ihre Jugendgruppe mit der Kommentierung beauftragt. Unter diesen befindet sich wenigstens niemand, der den Verfall des Parkhauses aktiv in den letzten Jahren begleitet hat. Und der Stadtkämmerer Hamer lässt verlauten, dass das Parkhaus „immer schon ein großer Zuschussbetrieb für die Stadt war“. Das sagt er heute. Eine Anfrage der FDP im Haupt- und Finanzausschuß Anfang des Jahres, die unmittelbar an eben diesen Kämmerer gerichtet war und inhaltlich auf die Erträge des Parkhauses zielte, wurde damals vom gleichen Kämmerer damit beantwortet, dass es bis zum angeblichen Beschluss zum Verkauf des Parkhauses im Jahre 2002 durchaus Erträge erwirtschaftete. Seit dem Beschluss habe man nichts mehr in das Parkhaus investiert. Es sollte ja verkauft werden. Einen Beschluss zum Verkauf, den die FDP Anfang des laufenden Jahres hinterfragte, gab es nur leider überhaupt nicht ! Der Bericht des RPA bestätigt nun alles, was die FDP in den vergangenen Monaten im Rat und in den Ausschüssen vorgetragen hat. Fragen, die gestellt wurden, sind zum Teil unrichtig beantwortet worden. Auch das zeigt der RPA-Bericht. Niemand in Rat und Verwaltung kann nunmehr leugnen, was der Bericht zweifelsohne aussagt. Erst jetzt räumt der Kämmerer ein „Ja, es wurden Fehler gemacht“. Warum denn erst jetzt und nicht schon auf die Nachfragen der FDP ? Der Jungen Union würde es gut zu Gesicht stehen, einzusehen, dass dieses Beispiel endlich einmal dazu dienen könnte mit dem alten „Mendener Strickmuster“ abzuschließen und genauso wie die FDP es fordert, daran zu arbeiten, dass dieses Stück „Mendener Brauchtums“ soweit nur eben möglich aufgeklärt wird. Auch der jetzige Bürgermeister, Volker Fleige, der sich urlaubsbedingt wieder vertreten lässt, sollte klar Stellung zum Thema beziehen. Er sollte allen klar machen, dass „fehlende Zuständigkeiten“ in der Zukunft kein Grund mehr sein können. Die Fakten sind lückenlos. So lückenlos, dass die FDP den vorherigen Bürgermeister Düppe (CDU) mit samt den Mehrheiten der letzten Ratsperioden ausmachen kann. Hieran kann man keinen Zweifel haben. Für die FDP ist die Aufarbeitung um das Parkhaus Nordwall im Hinblick auf eine langfristige Änderung im Umgang mit solchen Dingen längst fester Bestandteil der Lösungsfindung. Insofern ist die FDP der Jungen Union eventuell schon einen Schritt voraus. Wenn die JU den Bericht des RPA zum Parkhaus Nordwall endlich gelesen hat, würde die FDP es begrüssen, wenn an einer gemeinsamen Lösungsfindung gearbeitet würde. http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=69847 Sun, 08 Aug 2010 12:57:42 +0200 http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=69846&p=0 Wir Jungen Liberalen teilen die Meinung von Annette Hettling. Ich musste mit Unverständnis den Leserbrief von Matthias Eggers (JU) lesen. Natürlich geht es uns Liberale um eine zukünftige Lösungsfindung für den Ersatz der Parkplätze aus dem Parkhaus Nordwall. Doch für eine gut gestaltete Zukunft bedarf es sowohl sachlicher als auch personeller Nachbearbeitung geschehener Ereignisse. Des Weiteren haben die Betroffenen dieses Fiaskos, also die Mendener Bürgerinnen und Bürger, ein Anrecht darauf zu erfahren, wie dies geschehen ist und dass die Schließung des Parkhauses in keinem Zusammenhang zu der Arbeit der Fraktionen dieser Legislaturperiode steht. Wer aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernt, steht in Gefahr, sie in der Zukunft zu wiederholen. Geschätzter mittelständischer Unternehmer: Die Lage für Sie ist durch die Parkplatzsituation bedauernswert. Durch die gestiegene Mobilität ist der Wettbewerb für Sie als Partner vor Ort schon schwierig genug. Daher sind Parkplätze so wichtig und es ist unser Anliegen diese in Menden zu schaffen, damit es weiterhin Juweliere, Optiker, Metzgereien, Hifi-Geschäfte, Spielzeuggeschäfte, Musikhäuser, Imbisse, Bäckereien und vieles mehr vor Ort gibt. Dies ist ebenfalls in Interesse der jungen Generation. "Kleine Unternehmen sind die großen Arbeitgeber." Bildungschance bedeutet genügend Ausbildungsplätze hier vor Ort zur Verfügung zu haben. Sehr geehrte Senioren: Die fehlenden Parkplätze sorgen gerade bei Ihnen, die oftmals keine großen Strecken mehr zurücklegen können, für Probleme. Nur mit neuen Parkplätzen ist Ihnen geholfen. Nach den treffenden Aussagen von Annette Hettling an die Verantwortlichen, um das Geschehene nochmal aufzuzeigen, geht es jetzt darum Parkflächen bereitzustellen. Wir sind an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert. Gerade der Vergleich zu benachbarten Städten, wie Fröndenberg, Hemer und Iserlohn machen Mendens desolate Parkplatzsituation deutlich. Und dies hat sich durch die Schließung des Parkhauses massiv verschlechtert. Dominic Rose Stellvertretender Vorsitzender Junge Liberale Menden http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=69846 Sat, 07 Aug 2010 13:31:24 +0200 http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=69843&p=0 Zum Pleiten, Pech und Pannen- Ergebnis der Ära Düppe mit der CDU- Mehrheitsfraktion gesellt sich ein weiteres Fiasko: Das Parkhaus Nordwall musste von heute auf morgen geschlossen werden, da die Standsicherheit nicht mehr zu gewährleisten ist. Das Problem war seit Jahrzehnten bekannt, nun steht man ganz plötzlich vor einem Scherbenhaufen, für den die Verantwortung mal wieder zwischen Verwaltung und Politik hin und her geschoben wird. Bürgermeister Düppe hat als verantwortlicher Chef der Verwaltung den Werteverfall dieses Gebäudes billigend in Kauf genommen und einer angeblichen Haushaltskonsolidierung den Vorzug gegeben, gestützt auf Entscheidungen der damaligen Ratsvertreter, in der Mehrheit CDU. Nur: Eine Haushaltssanierung ist nicht geglückt, sonst stünde die Stadt Menden nicht mit einem gewaltigen Schuldenberg heute ohne genehmigten Haushalt da, aber auch ohne sichtbare Gegenwerte für 130 Mio. Schulden. In den Jahren von 2002 bis 2005 galt es andere Projekte zu stemmen. Es waren z.B. millionenschwere Investitionen nötig, die aus der Fläche Saurer Kamp und den Ölbeseitigungsmaßnahmen Hönne-Insel resultierten. Die neuen Fraktionen im Stadtrat wurden im Glauben gehalten, es habe 2002 einen Beschluss des Rates zum Verkauf des Parkhauses gegeben. Dies sollte eine Begründung dafür sein, dass sich die Verwaltung offensichtlich nicht mehr in der Pflicht sah, den Vermögensgegenstand Parkhaus zu pflegen und zu erhalten. Somit konnte die Verantwortung auf die Ratsvertreter abgewälzt werden. Erst in diesem Jahr konnte die FDP-Fraktion nachweisen, dass es diesen Beschluss nie gegeben hatte. Da war schon ein Sanierungsbedarf von mehr als 2 Millionen € aufgelaufen. Das Parkhaus ist nach dem Bahnhof und Gut Rödinghausen jetzt die dritte Bauruine in Menden. Die vierte zeichnet sich bereits ab: Das Neue Rathaus. Hier sind bereits Schäden erkennbar, die ebenfalls aus mangelnder Pflege und Wartung entstanden sind. Hier fehlen dem Kämmerer u.a. die Einnahmen aus der Gewerbesteuer der Sparkasse, die es in Menden – dank der Politiker, die heute noch teilweise im Rat sitzen – nicht mehr gibt. Es ist wichtig, dass nun vernünftige Vorschläge zur Verbesserung der Parkplatzsituation vorgelegt werden, damit nicht Handel und Dienstleister sowie zahlende Dauerparker in der Innenstadt die Suppe auszulöffeln haben, die durch Untätigkeit, Verschieben und Verdrängen entstanden ist. Die städtischen Mitarbeiter, die das Parkhaus bisher umsonst nutzen konnten, werden sich in die Reihe der Parkplatz Suchenden einreihen müssen. Annette Hettling FDP-Fraktionsvorsitzende http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=69843 Tue, 13 Jul 2010 15:09:59 +0200 http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=69430&p=0 Die FDP Menden wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Sommer- und Urlaubszeit ! Ab September sind wir wieder in "alter Frische" für sie da ! Mit li(e)beralem Gruß Markus Sälzer FDP Menden http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=69430 Mon, 05 Jul 2010 14:19:26 +0200 http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=69280&p=0 FDP Politiker besuchen Stadtteiltreff „Platte Heide“ Drei Politiker(innen), die in der FDP die Sozialpolitik vertreten, statteten dem Leiter des Stadtteiltreffs „Platte Heide „ Thomas Köhler, einen Informationsbesuch ab. Dr Achim Richter (FDP) erläuterte den Anlaß des Besuches. „Wir wollen,“ so meinte er, „vor Ort die Auswirkungen von Sparmaßnahmen im Jugendbereich erfahren und nicht vom grünen Tisch entscheiden.“ Kinder aus allen Schichten treffen sich bei Thomas Köhler. Nach seinen Angaben sind es oft hundert Jugendliche pro Tag, Kinder aus der Altersklasse 6 bis 10, Teens von 11 bis 14 Jahren und schließlich Jugendliche bis zu 21 Jahren Marion Trippe und Monika Adolph (beide FDP) ließen sich über die Alterstruktur der Jugendlichen unterrichten, denn „21 jährige Jugendliche“ konnte man sich in einem Jugendtreff nicht so recht vorstellen. Von Thomas Köhler erfuhren sie jedoch, daß viele Jugendliche dieses Alters noch der Unterstützung des Stadtteiltreffs bedürfen, sei es für Bewerbungen oder Lebenshilfe in Problemfällen. Die Politiker waren erstaunt über die vielfältige Ausstattung des Jugendtreffs, die von einer Werkstatt, Clubräume bis zu einem kleinen Kino reicht. Das ist Thomas Köhler´s besonderer Stolz. „Hier treffen wir uns oft zu Lehrfilmen für Schulkinder oder auch bei Schlußsendungen zu „Deutschland sucht den Superstar“. In Diskussionen mit den Jugendlichen können dann Thomas Köhler und sein Team anschaulich die Medienkompetenz der Jugendlichen stärken. Oft ist der Stadtteiltreff für einige Kinder ein Ort der Geborgenheit, da manche Eltern die Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen und die soziale Kompetenz dann im Stadtteiltreff erworben wird. Viele Familien können ihren Kindern aus Armut kein geordnetes Zuhause mehr ermöglichen. In Anbetracht der Sparmaßnahmen befürchtet der Leiter des Treffs, Thomas Köhler, einen Verlust an Betreuung und Zuwendung zu den Kindern und Jugendlichen. Auch das oberste Gebot „Hilfe zur Selbsthilfe“ würde kaum noch befolgt werden können. Willkommen sind im Jugendtreff Ehrenamtliche, wie ehemalige Handwerker, die kleinere Reparaturen im Haus erledigen könnten. Auch Möbel, die die Einrichtung des Hauses vervollkommnen, werden gern angenommen. Dr Achim Richter regte an, Synergieeffekte auszunutzen. So könnte man Aktivitäten von Sportvereinen in die Arbeit des Treffs einbinden und OGS Veranstaltungen der naheliegenden Schulen im Treff abhalten. Der Besuch im Stadtteiltreff war für die FDP Politiker in zweierlei Hinsicht wertvoll. Einmal haben sie nun eine praktische Vorstellung von der Auswirkung von Haushaltskürzungen, in dem sie vor Ort mit den Akteuren sprachen. Zum anderen sind sie überzeugt worden, daß bei der Jugend nicht gespart werden darf. Dr. Achim Richter, Marion Trippe und Monika Adolph FDP Menden http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=69280 Mon, 28 Jun 2010 12:59:34 +0200 http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=69130&p=0 Im Juni des letzten Jahres gab es eine von Eugen Heinrich (damals SPD)beantragte Sondersitzung des Rates wegen unliebsamer Leserbriefe bzgl. des Sparkassenskandals durch die FDP, die die Fehler von Vorstand und Verwaltungsrat angeprangert hatten und vor allen Dingen politische Verantwortungsübernahme einforderten. In 3 ½ Stunden hat Herr Heinrich (jetzt USF) dem staunenden Publikum wortreich erklärt, dass der Verwaltungsrat keine Fehler gemacht habe, schon gar nicht er selbst als Mitglied des Gremiums und Leiter des Kreditausschusses. Ein Jahr später wissen wir, dass Kreditrisiken in Höhe von 55 Millionen bei der alten Sparkasse Menden entstanden sind, die durch den Schornstein gejagt wurden und dass ein Rechtsgutachten hier „grob fahrlässiges Verhalten des Verwaltungsrates“ attestiert. Regressforderungen in Millionenhöhe werden erhoben. Eine Mitverantwortung an der Pleite wurde vom Kontrollorgan Verwaltungsrat und besonders von Eugen Heinrich immer scharf zurückgewiesen ungeachtet der Tatsache, dass die Sparkasse Menden letztendlich Opfer von offenkundigen Fehlern geworden ist, sonst wäre sie ja noch da. Vielleicht wird die Öffentlichkeit nie erfahren, wer sich als Person wegen grober Fahrlässigkeit zu verantworten haben wird und dieses mit einem eventuellen Vergleich mit der Haftpflichtversicherung bereinigen kann. Ein Rücktritt vom Ratsmandat daraufhin setzt allerdings ein Mindestmaß an politisch-moralischer Verantwortungsbereitschaft voraus, das bisher von den Protagonisten nicht gezeigt, sondern wegen „Fehlerlosigkeit“ zurück gewiesen wurde. Bestimmte ehemalige Verwaltungsräte, die heute noch im Rat sitzen, zeichneten sich lieber durch Beschimpfungen der FDP- Fraktionsvorsitzenden aus („jämmerlich“, „erbärmlich“, „Konsorten“)als zu ihrer Verantwortung zu stehen. Dass sie überhaupt von ihren Parteien noch einmal auf Listenplätze gewählt wurden, ist ein Zeichen von politischer Unkultur, die sie aber anderen gerne vorwerfen. Die Chancen einer Aufarbeitung stehen schlecht, weil es ja viel angenehmer ist, sich hinter einem Vergleich zu verstecken, sind allerdings dringend notwendig mit allen Konsequenzen. Die Basis der CDU muss endlich handeln und den wirklichen Neuanfang fordern. Von der USF ist dies nicht zu erwarten, sie hat keine Basis. Annette Hettling FDP-Fraktionsvorsitzung http://www.fdp-menden.de/meldung.php?id=69130