Programm

Unsere Ideen für Menden

Die FDP in Menden macht Kommunalpolitik aus liberalem Selbstverständnis heraus. Für uns stehen nicht Ideologien oder Eigeninteressen im Vordergrund. Wir setzen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, sachliche Diskussionen und die Kraft der besseren Argumente.

Wir glauben an den eigenverantwortlichen Bürger, der sein Leben und sein Umfeld aktiv gestalten möchte.

Die FDP hat in den letzen Jahren erfolgreiche Politik in Menden mitgestaltet. Wir haben mit der vorbehaltlosen Unterstützung der OBO Bettermann Erweiterung viele hundert Arbeitsplätze in Menden halten können. Die Sicherung und Erweiterung vorhandener oder optionaler Gewerbeflächen und die Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort sind eine schwierige aber wichtige Herausforderung der nächsten Jahre. Hier wird die FDP mit hoher Kernkompetenz alle notwendigen Schritte einleiten und begleiten.

Wir haben unser Versprechen gehalten, die politischen Strukturen zu verschlanken und Kosten einzusparen, indem wir den Rat der Stadt Menden verkleinert und so einen sechsstelligen Betrag für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingespart haben. Wir haben unglaubliche Vorgänge und Skandale in unserer Stadt mit aufgeklärt und, oftmals als einzige, durch hartnäckige und gezielte Fragen die unhaltbaren Vorgänge z.B. rund um die „Sparkasse“ den Bürgerinnen und Bürgern sichtbar gemacht. Der FDP ist es geschuldet, dass die Bürger unserer Stadt erfahren haben, dass es sich bei dem geplanten Projekt am Bahnhof um einen groß angelegten Versuch des Investors handelt, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein „X“ für ein „U“ vorzumachen. Die Erlebnisgastronomie entpuppte sich als „Bar mit Spielautomaten“ und das „Tanzcafe“ mutierte zum „Disko-Stadl“ bzw. zur „Diskothek“. Solche Täuschungsmanöver sind mit der FDP in Menden nicht zu machen.

Dass Mendens Sparkasse ihre Eigenständigkeit verliert, ist eines der traurigsten Kapitel der Mendener Politik. Dass niemand dafür verantwortlich gewesen sein will, ist für die FDP weiterhin nicht akzeptabel.

Jedes Kind – gleich welcher Herkunft – hat das Recht auf die Bildung, die seine Möglichkeiten und Begabungen optimal individuell fördert. Dies gebietet sowohl die Chancengerechtigkeit als auch die Notwendigkeit, die Talente aller Kinder für unsere Gesellschaft zu nutzen.

Der demographische Wandel und ein veränderter Elternwille führen dazu, dass sich die Schülerzahlen besonders an den Hauptschulen dramatisch verändern. Diese Schulform hat massiv mit zurückgehenden Schülerzahlen zu kämpfen. Deshalb schlägt die FDP neue Modelle des intensiveren organisatorischen und pädagogischen Verbundes von Haupt- und Realschulen vor, die in regionale Mittelschulen münden könnten. Da in Menden 3 Gymnasien vorhanden sind, die hervorragend arbeiten, halten wir die Einbeziehung eines gymnasialen Zweiges in Form einer integrativen Gesamtschule für nicht nötig. Die Durchlässigkeit zwischen den Schulsystemen muss aber weiter verbessert werden. Alle Bildungseinrichtungen vor Ort müssen untereinander vernetzt werden. Eine enge Kooperation zwischen den verschiedenen Schultypen sowie die Zusammenarbeit mit Senioren- und Migrationsverbänden sind weitere Forderungen der FDP. Das generationsübergreifende und interkulturelle Verständnis muss intensiv gefördert werden. Auch unsere Grundschulstandorte sind von zurückgehenden Schülerzahlen massiv bedroht. Es wird in der nächsten Wahlperiode unumgänglich sein, Standorte zu schließen. Die frei werdenden Mittel sollten den bleibenden Stammschulen zugute kommen, die in die Ausstattung der Schule, in den „Offenen Ganztag“ oder in die städtischen Sportstätten investiert werden könnten. Kein Grundschulkind wird deshalb unzumutbar lange Wege auf sich nehmen müssen, zumal Grundschulen nicht ad hoc geschlossen werden, sondern innerhalb von drei Jahren leer laufen. Der Erstklässler-Jahrgang, der nicht mehr die zu schließende Schule besuchen kann, wird zum Stichtag komplett an der Stammschule angemeldet.

Voraussetzung für eine „familienfreundliche Stadt“ ist eine bedarfsorientierte Entwicklung von Wohnbauflächen. Hier sieht die FDP unbedingten Handlungsbedarf. Fehlspekulationen á la „Hönne-Insel“ u. a. dürfen nicht wieder vorkommen. Für eine gute Lebensqualität ist ein ausgewogenes Verhältnis von vielfältigen und attraktiven Angeboten in den Bereichen Wohnumfeld, Arbeitsplätze, Sicherheit, Freizeit, Sauberkeit sowie Natur und Umwelt eine unabdingbare Voraussetzung.

Sozialpolitik mit Augenmaß heißt für uns: „Ab in die Mitte“ – Förderung bildungsferner Schichten – durch z.B. Bildungspartnerschaften. Der in Menden gut ausgestattete Sektor für Familien- und Sozialpolitik muss sich am wirtschaftlich Machbaren orientieren. Die bürgerliche Mitte unserer Stadt darf nicht zum alleinigen Leistungsträger aller gesellschaftlichen Herausforderungen gemacht werden.

Integrations- und Migrationskonzepte müssen so fortentwickelt werden, dass diese ein friedliches und bereicherndes Miteinander der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen fördern. „Miteinander statt Nebeneinander“ – „Zuhören und Gehört werden“. Gemeinsame Aktionen und Aktivitäten wird die FDP entwickeln und diese mit hoch motivierten Experten aus unseren Reihen auch umsetzen. Wir laden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus unterschiedlichen Herkunftsländern ein, sich politisch einzubringen.

Aus diesem Grunde haben wir die Aufgabe, trotz der knappen Gelder, die kulturellen Einrichtungen unserer Stadt zu unterstützen und ein attraktives Veranstaltungsangebot für Jung und Alt sicher zu stellen. Dieses wird mit Blick auf die äußerst angespannte Haushaltslage eine schwierige Aufgabe werden, die der Kreativität und Einsatzbereitschaft Vieler bedarf. In diesem Zusammenhang wird in Zukunft das bürgerschaftliche Engagement noch wichtiger werden. Eine Gemeinde lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Vereine im kulturellen, sozialen, naturschützenden und sportlichen Bereich sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.

Die FDP ist der Meinung, dass eine attraktive Innenstadt die Grundvoraussetzung für ein lebendiges und abwechslungsreiches städtisches Leben ist. Aus diesem Grunde steht die FDP für eine hochwertige Stadtentwicklung und nicht für eine seelenlose Ansammlung von „Billig-Läden“ oder eine Überflutung durch große Discounterketten. Eine optimale Verkehrsstruktur und Parkraumbewirtschaftung versteht sich in diesem Kontext von selbst. Die Steigerung der Innenstadt Attraktivität durch ein neues Nutzungskonzept für das alte Rathaus, ist für die FDP eine mögliche Handlungsoption.

Offene Informationspolitik und transparente Entscheidungen sind notwendig, um alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Mendener Interessengruppen aktiv an einer Stadtentwicklung und -gestaltung teilhaben zu lassen. Eine Zusammenarbeit z.B. mit dem IMW oder anderen Organisationen begrüßt die FDP hierzu ausdrücklich.

Als eine Aufgabe für die Zukunft sieht es die FDP, z.B. das Stadtgebiet zügig nach überflüssigen Verkehrszeichen und Anlagen zu durchforsten, so dass anschließend der „Schilderwald“ gelichtet und somit weitere Kosten eingespart werden können. Eine Umgehungsstraße „Im Ohl“ wird von der FDP weiterhin unterstützt.

Menden ist eine saubere und sichere Stadt! Wir unterstützen vorbehaltlos das konsequente Vorgehen der Ordnungshüter gegen Verunreiniger, Störenfriede u.a. Dieses ist die beste Voraussetzung dafür, dass erst gar nicht „problematische“ Bereiche entstehen. Eines wird es mit der FDP in Menden aber nicht geben. Einen „Überwachungsstaat“ mit Videokameras an jeder Ecke und völlig unnötiger Kontrolle der Bürger. Die Freiheit des Einzelnen ist unantastbar. Die Datensammelwut vieler Institutionen muss nicht auch noch vom Staat betrieben werden.

Die FDP hat sich mit eingesetzt, dass Menden ein professionelles Stadtmarketing bekommen hat. Allerdings sollte dem Stadtmarketing ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt werden, um die notwendigen Maßnahmen auch umsetzen zu können.

Haushaltsrede 2009 der FDP-Fraktion durch
Annette Hettling, FDP-Fraktionsvorsitzende

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren, verehrte Gäste,

die Verwaltung legt heute den 2. Haushalt nach NKF-Kriterien vor. Vieles, was ich zum Haushalt 2008 gesagt habe, könnte ich wiederholen, doch ich will mich auf das Wesentliche konzentrieren.

Hierzu einige Zahlen: Wir sprechen heute über einen Haushalt, der insgesamt einen Schuldenstand von ca. 120 Mio. Euro ausweist. Jeder Mendener Bürger hatte demnach im Jahr 2008 einen Schuldenstand von 2000.- Euro.

Für dieses Jahr haben wir gehört, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes um ca. 5,6 Mio. gekürzt wurden, aber geringere Schlüsselzuweisungen hängen mit höheren Steuereinnahmen zusammen. Das ist in jedem Jahr das gleiche Wechselspiel und auch nichts aufregend Neues. Dieses 1mal1 beherrscht jede Kämmerei und so haben wir über die Jahre hinweg ziemlich gleich bleibende Erträge aus Steuern und Schlüsselzuweisungen. Daran liegt die enorme Verschuldung also nicht. Die immer wieder angeführte Last durch Übertragung von Aufgaben durch Bund und Land können auch nicht alles erklären, denn andere Kommunen hatten diese Belastung auch und weisen dennoch bessere Zahlen vor.

Nein, diese katastrophale Lage ist durch eine falsche Ausgabenpolitik entstanden, die zu hoher Verschuldung führte. Als Beispiel möchte ich die gescheiterte Planung zum Sauren Kamp sowie das Millionengrab Hönneinsel nennen. Hier wurde im wahrsten Sinne des Wortes Geld vergraben, was sich heute nicht mehr wieder finden lässt. Hinzu kam wegen falscher Prioritätensetzung ein Investitionsstau an Schulen, städtischen Sportstätten und Infrastruktur, der in den zurück liegenden Jahren, zumindest was die Schulen betrifft, z. T. aufgelöst werden musste.

Im Jahre 1994 – im Jahr Ihrer Amtsübernahme übrigens Herr Bürgermeister – betrugen die Gesamtverbindlichkeiten unserer Stadt umgerechnet 58 Mio. Euro. Das heißt: Unter der CDU-Vorherrschaft im Rat mit dem Bürgermeister Düppe sind die Schulden in 15 Jahren um 106 % gestiegen, macht 62 Mio Euro. Tendenz – weiter steigend! Eine schlechte, eine traurige Bilanz am Ende Ihrer Amtszeit, Herr Düppe!

Für das Jahr 2009 rechnet der Kämmerer mit einem Jahresdefizit in Höhe von ca. 15,5 Mio. Euro, für das Jahr 2010 mit weiteren knapp 9 Mio. Euro. Das bedeutet, dass sich Menden am Ende dieses Jahres wieder in der Haushaltssicherung befinden wird, da dann 25 % der Ausgleichsrücklage von knapp 22 Mio. Euro aufgezehrt sein werden.

Mit der Umstellung auf NKF zum 01.01.08 ist ausschließlich wegen der Fiktion des Haushaltsausgleiches durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage die Verpflichtung zur Aufstellung eines formellen Haushaltssicherungskonzeptes zwar vorerst entfallen, die finanzielle Schieflage der Stadt mit den beachtlichen strukturellen Defiziten ist jedoch unverändert und erfordert eine konsequente Konsolidierung.

Die FDP beantragt daher die Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes bereits für das laufende Jahr 2009, so wie es bereits viele überschuldete Kommunen getan haben. Die FDP ist der Meinung, dass der Bericht der GPA hierzu klare Worte spricht:

Wir werden ohnehin einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen, wenn die Zuteilungen des Landes aus dem Konjunkturprogramm II kommen und über die Verwendung der Gelder entscheiden. Zum gleichen Zeitpunkt könnten wir dann auch das Haushaltssicherungskonzept verabschieden.

Seit Jahrzehnten leben die Mendener Bürger schon von der Substanz. Wir wollen diese Politik stoppen und fordern eine partei- und verwaltungsübergreifende Anstrengung, die durch ein freiwillig aufgestelltes Haushaltssicherungskonzept eingeleitet werden könnte. Dieses Konzept wird auch Auswirkungen auf die Finanzplanung der Folgejahre bis 2012 haben, die heute mit verabschiedet werden sollen und die nach Aussage des Kämmerers risikobehaftet ist.

Sollte politisch keine Abkehr von der jetzigen Einnahmen und Ausgabepolitik erfolgen, wird man in 5 - 10 Jahren seinen Kindern und Enkeln sagen müssen, dass Menden pleite ist. Die Schulden übersteigen dann das vorhandene Vermögen. Doch was ist zu tun?

Der Prüfverband regt an:

1. Die Personalausstattung in den Aufgabenbereichen Feuerwehr/Rettungsdienst, Kindertagestätte, Eigenreinigung sowie ALG II bzgl. der Stellenbemessung zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer deutlichen Personalkostenentlastung auf Dauer führen. Anhand der Mittelwerte für die einzelnen Bereiche ist abzulesen, dass Menden hier deutlich über dem Standard vergleichbarer Städte liegt. Das bedingt zwar eine außerordentlich gute Serviceleistung in diesen Bereichen für die Bürger, aber leider können wir uns Luxus nicht mehr leisten, wir müssen diese Bereiche auf einen vertretbaren Mittelwert zurückführen. Die Forderung der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) nach Aufstellung eines Personalentwicklungskonzeptes wird von der FDP unterstützt.

2. Sowohl bei den Verwaltungsgebäuden als auch bei den flächenintensiven Schulen wurde ein erheblicher Überhang von Flächen festgestellt. Hier muss das Leitbild „Schulstadt Menden“ an die aktuelle Situation angepasst werden. Die FDP wird die nötige Konzentration der Schulstandorte mittragen, die schon längst auf Grund der demographischen Situation hätte angegangen werden müssen. Das Konzept des BM hat erst einmal dazu geführt, dass wir die notwendige Planung um ein Jahr hinausgezögert haben. Nun zwingen uns die Zahlen der Schulanfänger zumindest in Schwitten zum Handeln. Die CDU hat in ihrer Neujahrsbotschaft den Bürgern versprochen, alle Grundschulstandorte zu erhalten, wohl wissend, dass dieses Versprechen in der nächsten Legislaturperiode nicht zu halten ist. Die FDP trägt auch notwendige Schließungen mit, wenn die frei werdenden Ressourcen z.Zt. in die bessere Ausstattung der Schulen fließen werden. Jedes Kind hat Anspruch auf die beste Bildung.

Bekommt es diese in Kombiklassen mit einem Lehrer, der alle fachlichen Erfordernisse abdecken muss, oder in einer modern ausgestatteten Schule, die die optimale Schüler/ Lehrer-Relation mit Fachlehrern für ihre Jahrgangsklassen bieten kann? Die Arbeit in Kombinationsklassen soll hier nicht geschmälert werden. Ich möchte nur auf die optimale Schüler/Lehrer-Relation von 23 Schülern zu einer Lehrerstelle hinweisen. Eine erhöhte Zuweisung von Lehrerstellen an Verbundschulen gibt es nun mal nicht.

Vielleicht glauben die Eltern in den Dörfern auch, dass in die Teilstandorte der Verbünde genauso viele Ausstattungsmittel fließen werden wie in die Stammschulen. Dies ist nicht möglich, da Verbünde als eine neue Schulform die Mittel auch nur einmal erhalten. Kein Elternpaar muss Angst haben, dass ein gerade eingeschultes Kind das Schulgebäude wechseln muss. Die Zahlen des SEP sagen uns, wann ein Standort keine ausreichende
Anzahl an Lernanfängern mehr aufnehmen wird. Von diesem Zeitpunkt an laufen die Schulen mit den bestehenden Klassen leer, so dass die Lernanfänger des darauf folgenden Jahres sofort in der Stammschule angemeldet werden müssten. Viele Nachbarstädte handhaben dies bereits.

Sich zurücklehnen und auf Zwangsschließungen durch die Bezirksregierung zu warten, ist keine ehrliche Politik. Diese Politik versucht dem Wähler Sand in die Augen zu streuen. Für die Schulentwicklung streben wir – sollten die Schülerzahlen dies erfordern – zunächst organisatorische Verbünde an, die in eine regionale Mittelschule münden könnten. Der Gemeinschaftsschule – wie von SPD und GAL gefordert –geben wir keine Chance.
Die Schließung des Bürgerbüros Lendringsen ist keine Option, die die FDP mittragen würde. Der Standort ist notwendig und er wird gut von den Lendringser Bürgern angenommen. Die Schließung der Bücherei in Lendringsen wird ebenfalls nicht von uns befürwortet. Die Kosten sollen 179.000 Euro betragen für den Betrieb der Zweigstelle mit max. 2 Vollzeitkräften (geschätzte Kosten ca. 60.000 Euro). Das wären 44,62 % der Gesamtkosten aus beiden Büchereien, die 460.000 Euro betragen. Dies erscheint uns nicht plausibel. Hier werden wir uns die Einnahmen und Ausgaben nach den einzelnen Standorten getrennt noch einmal erklären lassen.

Vernünftig ist jedoch, die Konzentration verschiedener Verwaltungsgebäude im Sinne der Vorschläge einzelner CDUSenioren am Standort Bahnhof ernsthaft zu prüfen, so wie die GPA dies fordert. In diesem Zusammenhang mahnen wir ein Immobilien-Konzept an, das oft gefordert aber nie umgesetzt wurde. Dies wäre eine erste Aufgabe für den neu gegründeten Eigenbetrieb ISM (Immobilienservice Menden). Denn: Jedes Jahr verlassen ca. 450 Mendener Bürger die Stadt. Hier werden wir die Frage beantworten müssen, welche städtischen Gebäude werden eigentlich in Zukunft noch gebraucht?

3. Als dritten Punkt möchte ich die Energieausgaben der Stadt Menden benennen. Sie erreichen im Vergleich zu anderen Städten den Maximalwert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir fordern hier Wirtschaftlichkeitsberechnungen, um zu Ergebnissen zu kommen, die sich dem Mittelwert nähern und dennoch zufriedenstellend sind. Diese Aufgabe sollte nach unserer Meinung von den Stadtwerken übernommen werden. Wir unterstützen das Vorhaben der Mendener Stadtwerke, die Nutzung regenerativer Energien zu fördern und die Abhängigkeit von Erdgas und Erdöl zu minimieren.

Insgesamt sieht die GPA ein Einsparpotential von 7,6 Mio. Euro.

Sicher können die aufgezeigten Einsparmöglichkeiten nicht ad hoc und voll umfänglich umgesetzt werden. Aber wir könnten über diese Vorschläge einen Einstieg finden, der uns auf den Weg bringt, wenigstens ohne Neuverschuldung auszukommen.

Im Jahre 1999 wurde erstmalig ein Kassenkredit in Höhe von 1.3 Mio. Euro nötig, Ende 2001 waren es bereits knapp 9 Mio., Ende 2005 15,5 Mio. und Ende 2006 fast 29 Mio. Euro. Wäre der Baubetriebshof nicht mit der Übernahme der Verbindlichkeiten im Jahre 2007 ausgegliedert worden, hätte die Inanspruchnahme des Kassenkredits die 30-Millionengrenze gesprengt. Jeder Bürger zahlt allein für diese Kontokorrentkredite 500 Euro jährlich, im Jahre 1998 zahlte er noch keinen Cent.
Nur wenn es gelänge, sich allein erstmal auf dieses Ziel zu konzentrieren, die Kontokorrentkredite zurückzuführen, hätten wir die Chance die sich immer schneller nach oben drehende Verschuldungsspirale anzuhalten. Von Umkehr kann dann zwar noch immer nicht geredet werden, denn die Altschulden bleiben uns ja erhalten. Aber es wäre ein Anfang.

Zusammenfassend möchte ich für die FDP-Fraktion feststellen:

Es muss Schluss sein mit dem parteipolitischen Taktieren, der Gefälligkeitspolitik der letzten Jahre, es muss auch Schluss sein mit der Einstellung mancher, die ständig neue Wohltaten fordern mit der Begründung: „Von diesem Betrag wird Menden nicht kaputtgehen !“ Auch kleinere Beträge addieren sich auf, Menden ist bereits finanziell am Ende.

Wir müssen mit einheitlicher Kraft gegensteuern. Andere Städte haben dies auch geschafft, auch wenn es lange Jahre gedauert hat. Geht man mit den Bürgern offen und ehrlich um, so werden sie auch unangenehme, notwendige Prozesse mittragen und die Eigeninteressen zurück stellen.

Von einem Bürgermeister – egal welcher Couleur – erwarten wir Führung und Entscheidungskraft in dieser ernsten Lage. Er muss kompetente Fachleute aus Politik und Verwaltung an einen Tisch bringen und dafür sorgen, dass Menden aus der Bedrohung des Ruins herauskommt.

Wir fordern also:

Die Einrichtung eines runden Tisches mit einem Kompetenzteam, das seinen Namen verdient

Abkehr von nicht haltbaren Versprechungen an die Bürger auch im Wahljahr

Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes, zumal in der mittelfristigen Finanzplanung Risiken stecken, wie der Kämmerer selbst einräumt. Die Gewerbesteuern werden dieses Jahr nicht mehr sprudeln, die ersten Firmen in Menden sind schon in Zahlungsschwierigkeiten, Entlassungen sind angekündigt. Die Folgen werden uns spätestens 2010 hart treffen.

Ergänzend dazu schlägt die FDP vor, zu prüfen, ob die Budget-Veranwortung für die Produkte der einzelnen Fachbereiche nicht in die Zuständigkeit der Fachbereichsleiter gestellt werden kann. Dies würde die Ausgabedisziplin der einzelnen Fachbereiche erhöhen, wie Beispiele aus anderen Kommunen zeigen.