FDP Menden

Wirtschaftsplan Immobilienservice Menden (ISM) für 2019

Print Friendly, PDF & Email
WP 15.12.2018

Ob der Museums-Umbau finanziell im Rahmen bleibt, wird die Zeit noch zeigen. Von einer Endabrechnung sind wir nämlich noch weit entfernt. Ein Dutzend Gewerke sind noch nicht einmal ausgeschrieben, 28 Gewerke sind noch nicht endabgerechnet. Insofern war das Statement des 1. Beigeordneten sehr gewagt wenn er behauptet, dass die Kostenschätzung eine Punktlandung war. Eine ähnliche Aussage gab es zum Anbau am Gymnasium auch. Heute wissen wir, dass auch das wieder eine falsche Aussage war. Ebenso sind die Kosten für die Sanierung des Kutscherhauses nicht berücksichtigt, die Kosten für die Parkplätze werden uns auch noch überraschen.

Das war aber noch keineswegs der Grund warum die FDP-Fraktion dem Wirtschaftsplan (WP) des Immobilienservice Menden (ISM) nicht zugestimmt hat. Vielmehr gehen wir davon aus, dass der vorgelegte WP nicht einmal den Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung NRW entspricht. 

Um hier nur einige Punkte zu nennen: „Eigenkapital und Fremdkapital sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.“Die Eigenkapitalquote entspricht zur Zeit etwa 2,6%. „Der Jahresgewinn des Eigenbetriebs soll so hoch sein, dass neben angemessenen Rücklagen …. eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.“ Das Ergebnis des WP weist einen Verlust von 650 TEUR aus.

Wenn in der Berichterstattung der Westfalenpost also der Eindruck vermittelt wird, dass die FDP-Fraktion dem WP nicht zugestimmt hat, weil das Gut Rödinghausen den Schulerweiterungen vorgezogen wird, so ist das nicht einmal die halbe Wahrheit.