FDP Menden

Rede zum Nachtragshaushalt im Rat am 11.12.2018

Print Friendly, PDF & Email

Herr Bürgermeister,
liebe Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben gestern während unserer Fraktionssitzung sehr intensiv über den hier vorliegenden Nachtragshaushalt diskutiert. Wie sollten wir nun damit umgehen? Unsere Diskussion basierte auf den Grundsätzen der Haushaltsführung bestehend aus Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

Haushaltsklarheit ist allenfalls darin gegeben, dass uns klar wurde, dass wir wieder einmal mehr ausgeben, als wir sollten. Einsparungen sind hingegen nicht zu erkennen.

Wie steht es dann um die Haushaltswahrheit?

Wahr ist, dass wir hier eine Ergänzung zum bereits beschlossen Haushalt vor uns haben.

Wahr ist, dass es sich lediglich um eine Ergänzung des Kernhaushalts handelt.

Wahr ist, dass es aus formalen Gründen keinen Grund an dem Inhalt des Nachtrages zu zweifeln.

Wahr ist, dass es weitere Ausgaben im Doppelhaushalt gibt, die weitaus schlimmer wären, wenn nicht das starke Gewerbesteueraufkommen und die niedrigen Zinsen zu einer Milderung beitragen.

Unwahr jedoch ist, dass der Haushalt samt Nachtrag ein tatsächliches Bild unserer finanziellen Kraft zeichnet.

Wir haben gerade den letzten Gesamtabschluss zur Kenntnis nehmen können. Immerhin aus dem Jahr 2014. Da war Deutschland noch Weltmeister, die Amerikaner hatten noch einen richtigen Präsidenten und die CSU in Bayern noch 40 %. Das ist lange her, alles hat sich geändert. Nur das Bild, das unser Kämmerer in seinen Haushalten zeichnet, scheint in Stein gemeißelt. Kaum einer hinterfragt das.

Schon die konsolidierte Darstellung aus Kernhaushalt und ISM lässt das Gebilde einstürzen. Das sollte jedem hier im Raum bewusst sein.

Wir haben zu nahezu allen Drucksachen die Anlagen zu finanziellen Auswirkungen. Hat die schon jemals einer hier im Raum so ausgefüllt gesehen, wie es notwendig wäre, um sich ein genaues Bild von den Auswirkungen einzelner Entscheidungen zu machen? Das wäre aber für eine verantwortungsvolle Abstimmung notwendig.

Ein Nachtragshaushalt muss aufgestellt werden, wenn andere Instrumente – wie Einsparungen oder über- und außerplanmäßige Aufwendungen – nicht ausreichen, um die notwendigen Veränderungen in der Haushaltsplanung zu erreichen.

Ein Nachtragshaushalt muss dann aufgestellt werden, wenn es erhebliche Abweichungen vom bereits bestehenden Haushalt gibt.

Die Quittung bekommen wir immer wieder mit Nachträgen. So wie heute.

Die FDP Fraktion wird zukünftig noch mehr auf diese fehlenden Informationen hinweisen und diese einfordern. Und dass bei jeder Drucksache. Vielleicht schließt sich uns irgendwann auch jemand aus dieser Runde an, um Entscheidungen, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind, vorher auf ihre Auswirkungen abzufragen.

Menden gibt nach wie vor viel Geld für die Befriedigung von Bedürfnissen einiger weniger aus.

Menden gibt nach wie vor viel Geld für sein Personal aus.

Menden bringt viel Geld in die Schulbauten, doch tatsächlich geht es hier nur um die Beseitigung von Fehlentscheidungen.

Menden kassiert bei seinen Bürgern beim Ausbau von Strassen, obwohl auch die jetzigen gesetzlichen Möglichkeiten schon Spielraum für Erleichterungen bieten würden.

Menden vergrault Investoren in dem immer zuerst nach den Gründen von Verhinderungen gesucht wird, statt sie zu unterstützen.

Menden spricht zwar viel vom Ehrenamt, wenn es aber um tatsächliche Unterstützung geht, wird die Luft dünn.

In Menden sind Bedeutung und Möglichkeiten der Digitalisierung nach wie vor weitestgehend unbekannt.

Die FDP Fraktion wünscht sich mehr Investitionen in die Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen. Und damit meinen wir keineswegs Steine.

Die FDP Fraktion wünscht sich mehr Investitionen in Betreuung und Unterbringung unserer Kinder auf hohem Niveau.

Die FDP Fraktion wünscht sich weitaus mehr Initiative beim Erhalt von städtischen Vermögen.

Wir werden diesem Nachtrag in der vorliegenden Form zustimmen, weil er den formalen Erfordernissen entspricht. Wenn auch mit der Faust in der Tasche.