FDP Menden

FDP Fraktion beantragt offene Abstimmung im Rat am 20.11.18 über die Bereitwilligkeit der Ratsmitglieder zur Übertragung von Ratssitzungen im Internet

Print Friendly, PDF & Email
Rathaus Menden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Datum vom 02.08.2017 wurde ein Bürgerantrag über die Aufzeichnung und Veröffentlichung von Ratssitzungen gestellt (BA-9/17/026). Dieser Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 12.09.2017 beraten und zur Abstimmung gestellt.

Auszug aus dem Protokoll:

1.7 Antrag auf Aufzeichung und Übertragung der öffentlichen BA-9/17/026 Ratssitzungen im Internet 

– Antrag der Frau Gönul Gröhlich Ulmke, Antrag vom 02.08.2017 

Im Verlauf einer Diskussion stellt sich heraus, dass für die Ausschussmitglieder noch einiger Klärungsbedarf hinsichtlich kostentechnischer und vor allem datenschutzrechtlicher Fragen besteht. 

AV Wächter stellt schließlich fest, dass entweder eine Vorabbefragung aller Ratsmitglieder oder die Erstellung einer Vorlage gewünscht ist. Er lässt dann über den weitergehenden An- trag abstimmen, ob eine Vorabbefragung aller Ratsmitglieder durchgeführt werden solle. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. Er beschließt mehrheitlich gegen die Stimme des AM Köhler, zunächst eine Befragung aller Mitglieder des Rates durchzuführen, ob diese mit einer Aufzeichnung und Übertragung der öffentlichen Ratssitzung im Internet einverstanden wären.

Der Beschluss zur Befragung des Rates ist bislang nicht ausgeführt worden.

Die FDP-Fraktion beantragt für die Sitzung des Rates am 20.11.2018 die Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung in Form der offenen und namentliche Abstimmung der Ratsmitglieder über die Bereitwilligkeit zur Aufzeichnung und Übertragung der öffentlichen Ratssitzungen.

20181115_FDP_Antrag_Abstimmung_RATsTV_swe