FDP Menden

FDP: Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Land unterstützt Kommunen beim Kita-Ausbau

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Zu den Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask zum Thema Kita-Ausbau erklären die Märkische FDP-Abgeordnete Angela Freimuth und die FDP Ortsvorsitzende Monika Adolph:
Westfalenpost
Menden
Angela Freimuth

„Die Behauptungen der Kollegin Blask sind unzutreffend. Ich lade sie gerne ein, sich konstruktiv am Reformprozess zu beteiligen, anstatt junge Familien zu verunsichern,“ so die Märkische Landtagsabgeordnete Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Parlamentes ist.
Die NRW-Koalition hat seit Regierungsübernahme bereits ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, damit keine Kita schließen muss. Zudem wurden fast 400 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 in den Haushalt eingestellt. Das schafft Zeit für eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes. „Die SPD hat sich sieben Jahre lang in Regierungsverantwortung der Herausforderung nicht gestellt, die Kindertageseinrichtungen langfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Diese Versäumnisse werden wir gemeinsam mit der Landesregierung nachholen. Zugleich wird der Ausbau der Kita-Plätze weiter vorangetrieben“, betont Freimuth.

Monika Adolph

Auch Monika Adolph, Ortsvorsitzende der Mendener FDP und Ratsfrau, kann die Vorwürfe der SPD nicht nachvollziehen. Schließlich würden zu den bisherigen Maßnahmen kurzfristig weitere 94 Millionen Euro für den Ausbau von weiteren Kita-Plätzen zur Verfügung gestellt. Freimuth verweist zudem auf die Ergänzungsvorlage zum Landesetatentwurf 2019. Darin ist vorgesehen, dass künftig sämtliche Minderausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe des Landes automatisch in die Investitionskostenförderung einfließen werden. „Das wird eine große Hilfe für die Kommunen sein, auch hier in Menden,“ unterstreicht Adolph.

Interessant sei es insbesondere, dass wohl in Menden das Landesprogramm bislang noch nicht ausgeschöpft wurde. Im Ü3 Investitionsprogramm des Landes sollen für das Jugendamt Menden noch knapp 200.000 € aufgeführt werden, die bislang nicht bewilligt und demzufolge auch noch nicht für den KiTa-Ausbau verwendet worden sind. Monika Adolph will hierzu in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung /Ratssitzung erfragen, ob die Mittel bislang noch nicht beantragt wurden und warum, bzw. warum die entsprechenden Bearbeitungszeiten bei einer Antragstellung nicht berücksichtigt wurden.