FDP Menden

Rat TV – Bürgerantrag vergessen?

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Westfalenpost 15.11.2018

Die WP titelt am 15.11.18 „Anfrage nach Rats-TV bleibt ein Jahr liegen“. Der Bürgerantrag vom 02.08.17 ist am 12.09.17 im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Dass er liegen geblieben ist, stimmt also nicht. Dass aber ausgerechnet der Fraktionssprecher der Grünen, Peter Köhler, die Antragstellerin unterstützt ist bemerkenswert. Der Beschluss, der gefasst wurde, lautet: „Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. Er beschließt mehrheitlich gegen die Stimme des AM Köhler, zunächst eine Befragung aller Mitglieder des Rates durchzuführen, ob diese mit einer Aufzeichnung und Übertragung der öffentlichen Ratssitzung im Internet einverstanden wären.“ Dass mal ein Antrag verloren geht, kommt vor. Schlimmer ist allerdings, dass Beschlüsse nicht ausgeführt werden. Ein Antrag der FDP Fraktion, z.B. zur „Erstellung einer Richtlinie zur Vergabe von Bau- und Planungsleistungen“, ist jetzt 750 Tage alt. Passiert ist nichts. Und wenn man einmal ganz genau hinschaut, sind es auffallend genau die Beschlüsse, die die Verwaltung so nicht haben wollte. Noch Fragen?

Übrigens: Die FDP-Fraktion muss von der Verwaltung zur Übertragung von Ratssitzungen nicht gefragt werden. Wir würden es begrüßen, wenn so etwas schon lange installiert worden wäre.