FDP Menden

Fehlende Parkplätze für Anbau am Gymnasium an der Hönne?

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WP 01.11.18

In der Sitzung des ISM vom 30.10.18 wurde im Rahmen der Erörterung „Grüner Weg / Ausbau Gymnasium a.d.H.“ die Frage nach einem Stellplatznachweis für den Anbau des Gymnasiums resp. für das Gymnasium insgesamt gefragt. Die Antwort der Betriebsleiterin des ISM dazu war, dass ein Stellplatznachweis im Rahmen der Baugenehmigung für den Neubau auf dem Bolzplatz vorgesehen sei. Es erfolgte keine Aussage dazu, ob im Rahmen des bereits realisierten Anbaus im Eingangsbereich ein Stellplatznachweis erfolgt ist. Im Übrigen hat die Betriebsleiterin darauf hingewiesen, dass man über die vorhandenen Stellplätze hinaus keinen Bedarf sehe.

Die Stadt erwartet im Rahmen einer Baugenehmigung von jedem Bauherrn einen Nachweis zu Stellplätzen als Bestandteil zur Einreichung der Baugenehmigungsunterlagen. Die FDP Fraktion möchte nun wissen, wie der Unterschied zwischen dem ISM als Bauherr und privaten/gewerblichen Bauherren in diesem Punkt begründet wird.

Die Landesbauordnung NRW sieht einen Nachweis für Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder vor. Die Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW in Ergänzung des § 51 Abs. 1 BauO NRW nennt sogar Richtwerte für den Stellplatzbedarf.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat erst kürzlich im Rahmen des Brandschutzes am Gymnasium auf den nicht rechtskonformen Umgang städtischer Stellen im Rahmen von Baumaßnahmen hingewiesen und diesen gerügt. Aus Sicht der FDP Fraktion deutet sich an, dass sich auch beim fehlenden Stellplatznachweis des realisierten Vorhabens diese Missstände wiederholen.

Die FDP beantragt aus diesem Grunde, dass die Verwaltung die Stellplatznachweise aus dem abgeschlossenen und dem geplanten Bauvorhaben am GHM vorlegt.