FDP Menden

WP Bericht zur CDU in Sachen WSG

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Die FDP Fraktion ist maßlos enttäuscht von der Stellungnahme der CDU in Sachen WSG. Eigentlich sollten wir davon ausgehen, dass ein Konzept zur Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung und dem Stadtmarketing vorgelegt wird. Stattdessen wird die eigene Aufsichtsratsvorsitzende, CDU Ratsfrau Rossin-Kehne, öffentlich demontiert und Vorwürfe gegen die WSG erhoben, an deren Zustandekommen die CDU in der Vergangenheit maßgeblich beteiligt war. Der „Wasserkopf“ der WSG ist nicht zuletzt ein Werk der CDU. Warum ist das jetzt auf einmal das Problem? Die Zuständigkeit für Grundstücksverkäufe ist keineswegs an die Stadtverwaltung adressiert worden. Namentlich der ISM als Eigenbetrieb mit eigenem Betriebsausschuss wurde damit beauftragt. Ja, die Verträge der WSG über Grundstückgeschäfte sind auch der FDP Fraktion nicht im Einzelnen bekannt. Aber was wird hier eigentlich unterstellt? Gab es Unregelmäßigkeiten bei diesen Geschäften? Dann möchten sicher nicht nur wir davon erfahren. Das Verhältnis von Personalkosten und Ertrag der WSG steht nicht gut da. Das ist richtig. Auch bei einer Neuaufstellung wird man aber feststellen, dass Wirtschaftsförderung in jedem Fall auch Geld kostet. Die unter Leitung der WSG durchgeführten Veranstaltungen sind natürlich auch durch Einbindung Dritter erfolgt. Dass das Stadtmarketing in Zusammenarbeit mit Dritten erfolgt, ist aus unserer Sicht sogar gewünscht. Wenn wir jetzt die wenigen Punkte, die an eine Neukonzeption gerichtet sind, zusammenfassen, sieht es wie folgt aus: Die Leitung erfolgt durch einen nebenamtlichen Geschäftsführer, der selbst keine Kenntnisse besitzen muss. Diese kommen von Mitarbeitern. Alle jetzigen Mitarbeiter werden weiter beschäftigt. Die Stadtverwaltung betreibt Grundstücksgeschäfte. Dritte spielen in der Zukunft keinerlei Rolle. Liebe CDU: Das ist deutlich zu wenig.  So war unsere Zustimmung sicher nicht gemeint!

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