FDP Ortsverband und Fraktion Menden (Sauerland)

Über Menden kreist ein riesiger Geier. Schulen werden geschlossen, die Betreuung der Kinder und Jugendlichen wird reduziert, städtischen Gebäude drohen zu verfallen, jeden Tag kommen Zinsen in 5-stelliger Höhe zu den Krediten der Stadt, ein Schuldenberg in Millionenhöhe bedroht die Handlungsfähigkeit der Stadt. Überall wird der Mendener Bürger jetzt und in den nächsten Jahren unter dieser Last leiden müssen. Allein der Kassenkredit für die Begleichung von Zahlungen, die dringend notwendig sind, pendelt sich um die 60 Mio. Euro ein. Der Haushalt der Stadt muss dringend saniert werden. Über alle Fraktionen hinweg besteht Einigkeit, dass es fünf nach zwölf ist. Mit großer Mehrheit wird die Einrichtung einer Gruppe beschlossen, die gegen diese Entwicklungen mit aller Macht ankämpfen wird,um in letzter Sekunde doch noch das Schlimmste abzuwenden. Ein immenser Kraftakt, der analytisch Einsparmöglichkeiten sucht, um diese dann chirurgisch aus dem Haushalt zu entfernen. Diese Gruppe gibt sich den Namen „Task Force Haushalt“. Allein der Begriff macht schon die Notwendigkeit und die zielgerichtete Arbeit in der Gruppe deutlich. Der Bürger muss und kann erwarten, daß Verwaltung und Politik die Köpfe zusammenstecken und endlich nach Lösungen suchen. Nicht aber die GAL in Menden. Die möchte erst einmal in einer Sitzung über den Namen der Gruppe diskutieren; behindert die Arbeit der Gruppe und die der Verwaltung mit Formalitäten. Was ist das anderes als ein Affront gegen die Bürger in Menden. GAL wacht auf, macht mit und lasst die Bürger in Ruhe! Vielleicht passt „Operation Laubfrosch“ besser?

21.01.2012

Warum regt sich die USF denn so auf, weil eine Mehrheit der Einführung einer Zweitwohnungssteuer nicht zugestimmt hat? Natürlich hat eine Gemeinde in der Haushaltssanierung die Pflicht alle möglichen Einnahmequellen auszuschöpfen. Das wird sie auch. Aber doch nicht, bevor alle Möglichkeiten im laufenden Haushalt ausgeschöpft sind. Unterliegt die USF hier wirklich dem Glauben, dass eine Zweitwohnung ohnehin nur diejenigen haben, die problemlos in der Lage sind, diese Steuer zu zahlen? Das sind keine Ferienwohnungen, sondern in den meisten Fällen, Wohngelegenheiten für Wochenendpendler. Und auch diese Personen haben es verdient, dass wir sie möglichst nicht zu Mehrausgaben zwingen. Im Übrigen wird jeder Vermieter den Anteil an der Grundsteuer auf die Miete umlegen. Soll dann zweimal gezahlt werden?

Für die FDP kommt eine weitere Belastung der Bürger durch Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben überhaupt erst in Erwägung, wenn ausnahmslos alle weiteren Möglichkeiten ausgemacht und umgesetzt wurden. Zu diesem Zweck hat der Rat am 13.12.2011 die Einrichtung einer TFH (Task Force Haushalt) beschlossen. Diese Arbeitsgruppe wird sich, hoffentlich losgelöst von allen politisch motivierten Sichten, auch mit dem bislang nur unbedeutend berücksichtigten Verwaltungshaushalt auseinandersetzen. Und erst, wenn auch hier alle Einsparungen erfolgt sind, und da sind einige zu erwarten, werden wir über weitere Maßnahmen nachdenken müssen. Die FDP wird sich hierbei mit dem notwendigen Augenmaß beteiligen.

Stefan Weige
18.01.2012

Die FDP-Fraktion trägt das Konsolidierungskonzept mit, da wir immer der Ansicht waren, dass eine strikte Haushaltskonsolidierung Voraussetzung dafür ist, dass für unsere Kinder und Enkelkinder wieder Gestaltungsräume geschaffen und gesichert werden können. Die gleichen Kinder, die gestern im Ratssaal für den Erhalt ihrer kleinen Teilstandort-Schulen demonstrierten, werden sonst diese Lasten in Zukunft zurück zahlen müssen in Form von immer höheren Steuern und Abgaben. Wenn die Sparkoalition nun an einem Strang zieht, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2016 zu erreichen, haben wir die Chance in absehbarer Zeit unsere politische Handlungsfähigkeit und Gestaltungs-kraft zurück zu gewinnen.

Die FDP-Fraktion hat vier Einzel-Änderungsanträge zum Sparkonzept eingebracht, die mehrheitlich angenommen wurden. So bleiben Bürgerbüro und Bücherei Lendringsen zunächst für weitere zwei Jahre geöffnet. Es wird eine Task Force Haushalt eingerichtet, die den Verwaltungshaushalt auf weitere Einsparpotentiale überprüft. Erst wenn diese keine weiteren Einsparpotentiale findet, soll die Grundsteuer B um 15 zum 30.06.12 erhöht werden. Die Summe von 300.000 €, die damit erwirtschaftet wird, soll eine verträgliche Erhöhung der KiTa-Gebühren abfedern.

Auf unseren Antrag wurde auch die externe Prüfung durch die GPA bzgl. Aufgabenkritik beschlossen. Gemeinsam mit CDU und SPD gelang es, den Treff Platte Heide vorerst zu erhalten und verschiedene soziale Leistungen für Kinder u. Jugendliche zu sichern. Menden wird keine Stadt der sozialen Kälte werden. Alle wichtigen Strukturen werden erhalten, wenn auch mit Standardabsenkungen. Am Ende steht die Befreiung von Schuldenlast und die Beendigung des Ressourvenverzehrs auf Kosten der nachkommenden Generation.

Dafür wollen wir gemeinsam arbeiten.

FDP Fraktion im Rat der Stadt Menden

1. Was hat die FDP herausgefunden, was die Experten von Verwaltung und Bezirksregierung übersehen haben?

Die FDP hat nichts Neues herausgefunden. Wir haben allein mit dem Zahlenmaterial gearbeitet, was jedem zur Verfügung steht (sogar im Internet unter menden.de). Der Unterschied zu den Ergebnissen des Sparkonzeptes liegt allerdings darin, dass wir uns nicht auf das Sparpaket haben fixieren lassen, sondern den Haushalt selbst betrachteten. Diese Zahlen habe wir zunächst aktualisiert, denn die Zahlen auf denen das Sparkonzept beruht, stammen vom Mai 2011. Erst vor zwei Wochen hat der Kämmerer die gleiche Aktualisierung vorgenommen. Grob umschrieben muss ein Sparpaket dann erstellt werden, wenn in der Haushaltsplanung ein Minus von Einnahmen zu Ausgaben entsteht. Insofern liegt es nah, dem Ursprung des Sparpaketes auf den Grund zu gehen, um dabei zu hinterfragen, wofür die Gelder der Bürger eigentlich verwendet werden.

2. Nach welcher Systematik ist die FDP vorgegangen?

Ein großer Teil der Kosten des städtischen Haushalts entfallen auf Positionen, die nicht zu beeinflussen sind. Diese folgen gesetzlichen Bestimmungen. Ein weiterer, nicht unerheblicher Teil jedoch sind Kosten, auf die direkte Einflussnahme möglich erscheint. Einige davon sind z.Bsp. Beiträge, Beratungskosten, Bücher/Zeitschriften, Bürobedarf, Energiekosten, Fahrzeugunterhaltung, Fortbildung, Reisekosten, Zuschüsse zu kulturellen Veranstaltungen, etc.. Hier haben wir die wirklichen Kosten der vergangenen Jahre mit den jetzt geplanten verglichen und zum Teil erhebliche Änderungen feststellen müssen. Diese Änderungen waren nur zu einem geringen Anteil erklärbar. Weiterhin haben wir die Planung einiger Kosten auf Höchstgrenzen beschränkt. Dieses Instrument sollte der Rat ohnehin nutzen um der Verwaltung die Rahmen vorzugeben. Sollten darüber hinaus in der Zukunft Aufwand entstehen, so sollen sich die Verursacher im Detail erklären. Wie jede Planung sind auch hier etliche Puffer in den Haushalt eingebracht worden. Letztendlich sind wir der Prämisse gefolgt, zunächst einmal in der Verwaltung selbst nach Einsparungen zu suchen, bevor wir den Bürger zusätzlich beteiligen. Das Sparpaket hat nahezu nur Belastungen für die Bürger ausgemacht.

3. Werden mit dem FDP-Konzept umstrittene Einsparungen -- etwa im Kinder- und Jugendbereich oder bei der Wirtschaftsförderung -- überflüssig?

Diese Antwort muss in zweierlei Hinsicht erfolgen. Es gibt sehr wohl Aufwand, auch in diesem Bereich, über deren Notwendigkeit man sprechen muss. Es gibt allerdings auch Vorschläge, die sich mühelos mit unseren Ansätzen einfangen ließen. Natürlich muss die eine oder andere Maßnahme aus den Sparpaket unter dem Kostengesichtspunkt nicht erfolgen. Eine Kürzung der Zuwendungen zur WSG ist genau das Gegenteil von dem, was erfolgen müsste. Der politische Raum und auch die Verwaltung muss das nur mit Mehrheit wollen. Dann ist es sofort umsetzbar, ohne das der Bürger mit Einbußen rechnen muss und auch die Verwaltung selbst nicht einmal mit Erschwerungen kämpfen müsste. Und dieses Wollen und auch die Mühen, die damit verbunden sind, ist zur Zeit nicht so vorhanden, wie es notwendig wäre. Natürlich ist ein Beschluss über das vorliegende Sparpaket einfacher. Das ist dann allerdings eine Art von „Bürgerbeteiligung zum Haushalt“ bei der die FDP sich nicht wiederfindet.


4. Welche Chancen gibt es, dass die FDP-Vorschläge tatsächlich in die Spardiskussion einfließen/Bestandteil des Haushalts 2012 werden?

Dadurch, dass immer und immer wieder von vielen dargestellt wird, dass genau dieses Sparpaket der Segen für den Haushalt ist, erreicht man, dass vom eigentlichen Problem und den alternativen Möglichkeiten abgelenkt wird. Wenn es jetzt noch nicht gelingen sollte, zumindest Teile unserer Vorschläge einzuarbeiten, so müssen wir alles versuchen, um im kommenden und den folgenden Jahren diese Alternativen immer wieder jedem bewusst zu machen. Es ist völlig klar, dass das Sparpaket nicht ausreichen wird. Sehr schnell kommt vermutlich die Ernüchterung, dass die Wirkung nicht so ist, wie angedacht. Dann wird wohl das Thema der Abgaben- und Gebührenerhöhung auf der Tagesordnung stehen. Spätestens dann aber wird man sich vielleicht an unsere Vorschläge erinnern. Es ist bedauerlich, was in acht Monaten Arbeit am Sparpaket vorgelegt wurde.

WP Michael Koch, 06.12.11

Die FDP Fraktion beantragte gestern im Haupt- und Finanzausschuss folgende Einsparungen zur Prüfung:


Vollständiger Antrag

Auf der Tagesordnung stand am Dienstag die Wahl des Beigeordneten für Finanzen. In den Wochen zuvor hatten sich verschiedene Kandidaten in den Fraktionen vorgestellt – aber eben nur intern in den Fraktionen. Zwei sehr gute Kandidaten wurden dann zur Wahl vorgeschlagen. Bis dahin ein normaler Ablauf.

FDP und GAL beantragten nun, dass sich vor der Wahl beide Kandidaten noch einmal kurz persönlich der Öffentlichkeit vorstellen, da sie nur namentlich bekannt waren. Dieses wurde von den Fraktionen der CDU und SPD ohne Begründung abgelehnt, so dass keine Vorstellung zustande kam.

CDU und SPD verhinderten so den völlig normalen demokratischen Prozess der Kandidatenvorstellung vor einer Wahl. Ihnen reichte es offensichtlich, Ihren Kandidaten in einer geschlossenen Runde gefunden zu haben. Abgesehen davon, dass viele Bürger enttäuscht waren über diese Missachtung des öffentlichen Interesses, wirft das Verhalten von CDU und SPD ein schräges Licht auf das Transparenzgebot von politischen Prozessen. Schließlich ging es hier um das wichtigste Wahlamt, das die Stadt Menden zur Zeit zu vergeben hat.

Nach unserer Meinung war dies eine ebenso unnötige wie traurige Demonstration politischer Intransparenz.

Annette Hettling (FDP-Fraktion)
Peter Köhler (GAL-Fraktion)

Da konnte man sich in der gestrigen Ratssitzung nur verwundert die Augen reiben. Auf die Fragen zu den fehlenden Jahresabschlüssen zum städtischen Haushalt räumt der Kämmerer ein, dass selbst die Bezirksregierung in Arnsberg dieses als rechtswidrig einschätzt. Sowohl Bezirksregierung als auch das Düsseldorfer Innenministerium sehen die Arbeit unserer Kämmerei mit großem Argwohn und üben Druck auf die Stadt Menden aus, damit diese die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erledigt. Der Kämmerer führt aus, dass es sich doch nur um eine Marginalie handelt. An den eigentlichen Zahlen gäbe es keine Änderung? Die SPD Fraktion schließt sich gleich an und sieht hier keinerlei Missstand, da ja schließlich auch andere Kommunen finanziell auf dem Zahnfleisch laufen. Und der Bürgermeister, der letztendlich alles verantwortet, findet nur noch salbende Worte, ruft nochmals dazu auf, sein Sparpaket zu beschließen und gibt dem gesamten Rat das Gefühl, dass dieser verantwortungslos handelt, wenn er seinen Sparideen nicht folgt. Was ist hier eigentlich los?

Der Rat ist willens den städtischen Haushalt zu sanieren. Nur braucht er dazu richtige und zeitnahe Daten aus dem Rathaus. Der Rat muss gegenüber dem Mendener Bürger erklären, warum diese oder jene Einsparung mit all ihren Auswirkungen sein muss. Wie aber soll er das machen, wenn er selbst nicht darüber in Kenntnis gesetzt wird, wie es um die Stadt wirklich und ohne Zweifel steht? Das Sparpaket von Stadt und Bezirksregierung kann nicht die „städtische Spar-Bibel“ sein. Das steht seit gestern fest. Trotzdem ist es ein Arbeitspapier, das schnellstens aktualisiert werden muss. Dann aber sollten Verwaltung und Rat zusammen an einem belastbaren Konzept arbeiten. Das die Verwaltung allein dies nicht leisten kann, der Bürgermeister damit restlos überfordert ist, ist kein Grund dafür, dass wir das in Menden nicht gemeinsam schaffen können. Ideologien und Parteiinteressen sind jetzt ausnahmsweise mal nicht gefragt.

Stefan Weige

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde in der letzten Ratssitzung verhindert, dass eine sog. Aufgabenkritik in der Verwaltung der Stadt Menden vorgenommen wird. Der Bürgermeister ist davon ebenfalls nicht sonderlich angetan. Das Wort „Aufgabenkritik“ ist zugegebenermaßen etwas irreführend und negativ. Es sollen nicht Aufgaben, die die Mitarbeiter der Verwaltung verrichten, kritisiert werden. Es soll niemand mit der Uhr daneben stehen um dem Mitarbeiter gegebenenfalls nachzuweisen, dass er zu langsam arbeitet. Nein, das ist nicht gemeint und auch nicht gewünscht. Vielmehr handelt es sich um eine Stellenbeschreibung.

Es sollte sich aber jemand damit befassen, wie bestimmte Tätigkeiten ablaufen, wer daran beteiligt ist, welches Ziel damit verfolgt wird und wie man es u.U. optimieren kann. Die Suche also nach möglichen Optimierungen im Sinne der Verwaltungsmitarbeiter und des Bürgers. Erst nach erfolgter Analyse der vorhandenen Aufgaben und deren Abwicklung kann der Sinn einer Dienstleistung erfragt werden, der Aufwand dafür beziffert werden, die Notwendigkeit der Leistung hinterfragt werden und der Mitarbeiter das Gefühl erhalten, wo seine Verantwortlichkeit liegt. Eine Grundvoraussetzung sowohl für die Personalplanung als auch für Einsparpotentiale von Leistungen. Nicht die Einschätzungen der Verwaltungsspitze sind entscheidend, sondern die Anregungen der Mitarbeiter, die jeden Tag ihre Arbeit vor Augen haben. Nur diese können wirklich sinnvoll zur Einsparung beitragen. Warum fragen wir nicht die Mitarbeiter selbst und warum wehrt sich die Mehrheit im Rat dagegen?

Stefan Weige

Das bisherige fraktionslose Ratsmitglied Norman Böhme, der der UWG anhängig war, verlässt mit sofortiger Wirkung die UWG und tritt der FDP Fraktion bei. Gleichzeitig beantragt er die Mitgliedschaft in der FDP Menden.

Es gibt schon bisher viele politische Übereinstimmungen des Herrn Böhme mit FDP Meinungen, gleichzeitig sieht er seine politische Arbeit zukünftig bei den Liberalen.

Diese Veränderung bedeutet, dass die FDP mit dann neun Ratsmitgliedern wieder zweitstärkste Kraft im Rat der Stadt Menden (Sauerland) wird. Dies hilft uns natürlich dabei, liberale Gedanken, Meinungen und Ansichten besser durchsetzen zu können.

Sebastian Kraatz
Stellv. Vorsitzender FDP Menden