Ortsverband

Wenn die UWG, die seit 2004 überhaupt nicht im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten ist, schon meint, sich öffentlich äußern zu müssen, dann sollte sie sich wenigstens an die Fakten halten und nicht aus dem Zusammenhang gerissene Zitate aus den letzten zwei Jahren bringen, die mit der heutigen problematischen Sachlage nicht das Geringste zu tun haben.
Die Fakten:
1. Der Bürgerantrag von Peter Sälzer wurde nichtmals zur Beratung angenommen und mit den Stimmen der FDP-Fraktion zu diesem Zeitpunkt abgelehnt, wohl wissend, dass es Kommunen gibt, die diesen Weg zur Entschuldung gegangen sind.
2. Markus Sälzer war- entgegen der UWG-Behauptung- im Frühjahr 2009 noch kein Ratsmitglied.
3. Die SEWAG-Zusammenarbeit wurde durch den Geschäftsführer Heidenbluth in die Diskussion gebracht, da die Stadtwerke Menden nach seinen damaligen im Rat vorgestellten Zahlen, mit einer sog. „Stand-Alone-Position“ nicht mehr lange konkurrenzfähig seien. Die Mehrheit des Rates- mit den Stimmen der FDP-Fraktion- lehnte diese Lösung des Südkreises ab, da mit einem Unternehmensanteil von 3,5 - 5 % für Menden keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten mehr erkennbar waren und die Gefahr einer Übernahme bei differenten Meinungen ohne ausreichenden Geschäftsanteil nicht auszuschließen war. Heute muss man feststellen: Dies war die richtige Entscheidung. Die UWG möge sich bitte über den aktuellen Zustand der ehemaligen SEWAG informieren.
4. Der Wunsch des Rates, man solle die Zusammenarbeit mit den Iserlohner Stadtwerken wieder aufnehmen und die Differenzen der letzten Jahre begraben, entsprang der Notwendigkeit der von der Geschäftsführung vorgestellten Zahlen zur Zukunftsprognose und nicht aktuellen Zahlen der Bilanzen.
5. Durch die öffentlichen Äußerungen des Betriebsrates sowie des Geschäftsführers sollen nun die Ergebnisse und Beschlüsse aus 9-monatigen Verhandlungen der zuständigen Gremien auf Null gesetzt und mit einem sog. „Letter of intent“ neu begonnen werden. Dieses lehnt die FDP-Fraktion ab, da die Gefahr besteht, dass die notwendige Kooperation nicht mehr zustande kommt und damit ein möglicher Verbund von anderen Stadtwerken aus dem Nordkreis ohne Menden stattfindet.
Dass eine Wählergemeinschaft, die nichtmals Fraktionsstatus besitzt, meint von außen eine komplexe Situation beurteilen zu können, lässt die Frage zu: Woher hat sich 1 UWG-Mitglied im Rat eigentlich die Informationen geholt, die nun in die Öffentlichkeit posaunt werden? Das Presseteam und Herr Broich sollten in Klausur gehen, denn Unsachlichkeit und Polemik führen zu nichts.

Annette Hettling - Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Broich,

Ihre Stellungnahme zu den aktuellen Problemen bei den Kooperationsverhandlungen der Stadtwerke ist für die FDP an Inhaltsleere kaum noch zu überbieten.

Sie tun gerade so, als ob es in der aktuellen Problematik darum ginge, dass morgen bei den Mendener Bürgerinnen und Bürgern kein Strom mehr aus der Steckdose käme und die Wäsche wieder in der Hönne gewaschen werden müsse. Wir sind uns nicht ganz sicher, ob sie schon verstanden haben, dass es bei der anstehenden Kooperation nicht um Erfolge der Vergangenheit geht, sondern einzig und allein um ein tragfähiges Konzept, dass die Überlebensfähigkeit der Stadtwerke in der Zukunft sichert ! Die Stadtwerke Menden werden nur dann erfolgreich arbeiten können, wenn sie in der Lage sind, die Synergieeffekte eines starken Bündnisses in der Zukunft zu nutzen, um genau das zu leisten was gefordert wird: eine kostengünstige, sichere und nahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und eine starke Dividende für den städtischen Haushalt.

Die FDP hat großen Sachverstand in den Aufsichtsrat der Stadtwerke entsandt, um die dort anstehenden schwierigen Entscheidungen konstruktiv zu begleiten. Gerade weil wir die Stadtwerke Menden vor fatalen Fehlentwicklungen schützen wollen, werden die getroffenen und anstehenden Handlungen kritisch hinterfragt.

Wozu ein in Menden weit verbreitetes und auch UWG- typisches Abwarten, Wegschauen und Abducken führen kann, haben wir alle leidvoll beim Verlust unserer Sparkasse erfahren müssen.
Nur zu Ihrer Erinnerung - auch hier hat die FDP kritische Fragen gestellt und verantwortungsbewusstes Handeln gefordert.

Dass sich die UWG gerade jetzt als großer Experte für Unternehmensentwicklung/ - Bewertung und Strategiefragen positioniert, verwundert nun doch ein wenig. Die UWG hat in der jüngeren Vergangenheit gerne mal aufs falsche Pferd gesetzt hat (z.B.beim Bahnhofsprojekt). Was die Bürgerinnen und Bürger davon hielten, haben wir bei den letzten Kommunalwahlen erleben dürfen.

Vielleicht sollten Sie sich in Zukunft mehr auf Sachverstand verlassen, statt sich in wenig produktiven Tiraden zu verlieren.

Markus Sälzer –Vorsitzender FDP Menden

Die FDP kann nur ihr Unverständnis über die Darstellung des Betriebsrates der Stadtwerke über den Stand der Konsortialgespräche zwischen Iserlohn und Menden äußern, die eine Kooperation beider Gesellschaften vorbereiten sollen.
In keiner Sitzung des Konsortialausschusses, unter Teilnahme der Bürgermeister Düppe und Fleige, des Stadtkämmerers und jetzigen Aufsichtsratsvorsitzenden Hamer, des Justiziars Arlt sowie der aus dem Aufsichtsrat bestimmten Konsortialausschussmitglieder verschiedener Parteien wurde nach bekannten Informationen ein Einspruch weder von der Geschäftsführung noch von irgendeiner politischen Seite vorgebracht. Ganz im Gegenteil: Selbst beim Treffen beider Aufsichtsräte herrschte Übereinstimmung zu den Kooperationsverhandlungen.
Weder die Vertreter der Arbeitnehmerschaft noch der Geschäftsführer Heidenbluth übten dort Kritik grundsätzlicher Art. Es gab wenige noch auszuhandelnde Nebenbereiche, die es noch zu klären galt. Es war möglich, den im Konsens besprochenen Zeitplan einzuhalten.
Nach der Berichterstattung vom Freitag drängt sich jetzt plötzlich der Eindruck auf, dass große Teile des Aufsichtsrates die Kooperation nicht mehr wollen, die sie selbst vorher nach einstimmigem Beschluss des Rates umsetzen sollten. Seit mindestens zwei Jahren hat der Geschäftsführer Planungen vorangetrieben, die Stadtwerke auf Kooperationen vorzubereiten, da man auf Dauer nach seinen Darstellungen in der Zukunft nicht allein rentabel arbeiten könne. Es wurden Kooperationen mit der Rätia und der SEWAG angestoßen, die alle nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Jetzt droht der Neubeginn mit Iserlohn zu scheitern, da der Zeitplan wieder wackelt. Alles wird wieder in Frage gestellt. Wer soll sich in Zukunft noch als Verhandlungspartner für eine unumgängliche Kooperation finden lassen, wenn die Geschäftsführung nicht voll hinter den Projekten steht und mit immer neuen Beurteilungen, die sich diametral widersprechen, den Eigentümer der Stadtwerke sowie den Verhandlungspartner verunsichert?
Die FDP steht in ihrer Haltung zu ihrer positiven und notwendigen Position einer Zusammenarbeit mit Iserlohn. Sollten die Iserlohner Aufsichtsratsvertreter die Gespräche nun evt. entnervt abbrechen, weil auf Mendener Seite wieder alle bisherigen Verhandlungsergebnisse in Frage gestellt werden, würde nach unserer Auffassung ein Schaden für die Stadt Menden entstehen, nicht nur ein finanzieller in beträchtlicher Größe, sondern ein Mangel in der zukünftigen Aufstellung.
Ein Geschäftsführer, der den Willen des Rates torpediert, ist für uns nicht tragbar. Wir brauchen eine Geschäftsführung, die begonnene Wege auch zu Ende geht und die Belegschaft auf diesen Weg mitnimmt durch Überzeugungsarbeit. Dieses sehen wir nicht. Die Probleme der Arbeiternehmerschaft zu lösen, ist nicht Sache des Aufsichtsrates zum jetzigen Stand der Konsortialgespräche. Dieses wird in Vereinbarungen zwischen den Geschäftsführungen verhandelt, wenn der Konsortialvertrag verabschiedet ist. Das ist noch gar nicht passiert.
Die FDP beanstandet zudem, dass Einzelheiten durch den Betriebsrat veröffentlicht werden, die nur dem Personenkreis der Aufsichtsratsmitglieder bekannt sein dürfen. Hier wurde die Verschwiegenheitspflicht verletzt. Dies ist mehr als bedauerlich und dem Fortgang der Gespräche hinderlich, zudem strafrechtlich relevant.

Annette Hettling für den Fraktionsvorstand !

Vor den ausstehenden Entscheidungen zur Renovierung und zukünftigen Nutzung des Parkhauses, wäre anzudenken, den Beschluss des Rates zum Verkauf des Parkhauses aus 2002 zuerst einmal per Ratsbeschluss aufzuheben um alle zukünftigen Beschlüsse zu ermöglichen. Dem folgend fragte die FDP-Fraktion vor zwei Wochen bei den zuständigen Stellen im Rathaus nach dem Beschluss und dessen Inhalt.

Man findet ihn nicht ! Ursächlich kann es nur zwei Gründe dafür geben. Die Organisation der Ablage von Ratsbeschlüssen ist entweder optimierungswürdig oder es gibt diesen Beschluss überhaupt nicht.

Sollte es diesen Beschluss gar nicht geben, so stellt sich natürlich die Frage auf welcher Grundlage die Stadt Menden als Eigentümer des Parkhauses dem Verfall, über acht Jahre hinweg, zugesehen hat um dann anschließend zu erklären, dass schon allein der finanzielle Aufwand zur Renovierung auf der Basis des jetzigen Zustandes zu Kosten führt, die die Stadt in erhebliche Bedrängnis bringt, vielleicht sogar überhaupt nicht aufgebracht werden kann.

Sollte es diesen Beschluss gar nicht geben und die Stadt somit ihre Pflichten zur Erhaltung der Immobilie nicht nachgekommen sein, so sind hier sicherlich endlich einmal die Verantwortlichkeiten und Konsequenzen zu klären ? Es ist schlichtweg unerträglich, dass solche Dinge passierten und passieren, die Mendener Bürger letztendlich dafür zahlen müssen, aber alles so hingenommen werden soll. Und selbst wenn es einen Beschluss gegeben hat, stellt sich die Frage, warum es bis zum angestrebten Verkauf des Parkhauses nicht instandgehalten wurde. Was sollte denn dann noch verkauft werden ?

Stefan Weige
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

der politische Jahresrückblick auf das Jahr 2009 fällt der FDP in Menden nicht ganz leicht.

Auf der einen Seite freuen wir uns sehr über die Ergebnisse des sogenannten „Superwahljahres“ 2009, dass für die FDP, sowohl bei den Europa-, als auch bei den Kommunal- und Bundestagswahlen herausragend positive Wahlergebnisse brachte. Hierfür an dieser Stelle noch einmal der besondere Dank an unsere Wählerinnen und Wähler. Gerade die Mendener Bürgerinnen und Bürger haben uns durch ihre vielfältige Unterstützung gezeigt, dass unser Kampf um Aufklärung und Transparenz, aber auch die Forderung nach Verantwortungsübernahme für die politischen Handlungen der Vergangenheit, den Wünschen der Bürger entsprach. Gerade der persönliche Einsatz vieler Engagierter rund um die „Bürgerinitiative Bahnhof“ hat entschieden dazu beigetragen, dass uns am Bahnhof ein „Betonungetüm“ erspart geblieben ist. Auch hierfür unser Dank !

Auf der anderen Seite hat das Jahr 2009 aber leider auch gezeigt wie unverantwortungsvolles Handeln einer Stadt schweren Schaden zufügen kann. Das Jahr 2009 wird in den Geschichtsbüchern für immer mit dem Verlust unserer Stadtsparkasse Menden in Verbindung gebracht werden. Ob die Verantwortlichen nach Ende der Untersuchungen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt abzuwarten.

Obwohl im Jahr 2009 das Wort „Krise“ in aller Munde war, sind in Menden viele in verantwortlicher Position ihrer Aufgabe gerecht geworden und haben mit allen Mitteln versucht so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten oder sogar neue zu schaffen. Mit einer gewaltigen Investition am Standort Menden hat die Firma OBO Bettermann vielen hundert Familien das Einkommen gesichert und vielen Mendener Unternehmen Aufträge verschafft. Für dieses klare Bekenntnis zu unserer Stadt, in einer globalisierten Welt, sprechen wir nicht nur OBO, sondern jedem anderen Unternehmen, das sich in Menden für Menden engagiert hat unseren herzlichen Dank aus. Ein sicherer Arbeitsplatz ist die Basis für jede Familie, für eine gesunde Stadtentwicklung und letztendlich auch die Vorraussetzung dafür, dass eine Kommune sich über Steuereinnahmen einen eigenen Handlungsspielraum verschaffen kann.

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind wahrlich groß genug. Dass die finanzielle Situation der Stadt desolat ist, das weiß mittlerweile jeder. Dass das politische Klima in Menden nicht zum Besten stand, ist auch bekannt. Alle Problemfelder der Stadt (Bahnhof, Hönneinsel...) haben wir vor Augen, genauso die Aufgaben, die noch vor uns liegen. (Innenstadtkonzeption, Ohl-Anbindung, Haushaltskonsolidierung etc...).
Aus diesem Grunde möchte ich mit einem Appell von Hans-Dietrich Genscher schließen, der anlässlich seines Besuches in Menden die Gemeinsamkeiten von Berlin und Menden wie folgt zusammenfasste: „Wir müssen grundsätzlich etwas ändern, wenn wir etwas erreichen wollen“. Also lasst uns gemeinsam mit einem neuen Bürgermeister und dem neuen Stadtrat die Aufgaben der Zukunft anpacken und miteinander arbeiten zum Wohle unserer Stadt.

Die FDP Menden wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2010

Mit li(e)beralen Grüßen
Markus Sälzer - Vorsitzender

FDP Stellungnahme zum MZ- Bericht vom 10.12.09 – „ZfA: Menden liegt durchaus im Rahmen“

Der Antrag der FDP-Fraktion bezog sich auf die Aufforderung an die Stadt Menden aufgrund der Erhöhung der Gebühren über alternative Konzepte der Abfallentsorgung nachzudenken. In diesem Zusammenhang steht natürlich auch, dass man sich mit dem Thema des Verbleibes im Zweckverband beschäftigt und nicht nur Konzepte erstellt, die zu jeder Zeit den ZfA als gesetzt berücksichtigt. Demnach zunächst also ergebnisoffen. Dass so ein Konzept nicht über Nacht entwickelt werden kann, sollte jedem klar sein. Diesen Anspruch hat bislang niemand. An der Erhöhung für 2010 lässt sich wohl kaum noch etwas ändern. Aber das Jahr 2010 sollte ausreichen, um für die kommenden Jahre eine nachvollziehbare und tragfähige Lösung zu finden.

Der ZfA ist eine mögliche Option, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt in die Konzeptphase einbringen sollte.

Zum jetzigen Zeitpunkt, völlig unaufgefordert, meldet sich nun der ZfA über die Presse zu Wort. Warum eigentlich ? Ist es nicht noch ein wenig zu früh ? Gibt es hier Erklärungsnöte ?

Wir sprechen hier über Gebühren, die jeder Mendener Haushalt zu tragen hat. Da muss es doch möglich sein, dass man über Alternativen nachdenkt. Nicht nur aufgrund der Haushaltslage der Stadt Menden, sondern auch der Belastung der Bürger, werden wir auch in Zukunft selbstverständlich auch und immer wieder „Tabu-Themen“ aufgreifen, diese hinterfragen und nach Alternativen suchen.
Da sich nun aber der Zweckverband schon einmal zu Wort gemeldet hat, besteht natürlich für den ZfA auch die einmalige Möglichkeit dem Mendener Gebührenzahler klar zu sagen, welche Leistungen welche Kosten verursachen, warum das nur der ZfA leisten kann und welche Kosten eigentlich nur dadurch entstehen, dass es den ZfA gibt. Letztendlich wird man dann auch erkennen können, ob die eine oder andere Leistung wirklich zwingend notwendig ist. Für den ZfA kann das natürlich auch bedeuten, dass sich herausstellen wird, dass ein solcher Verband sinnvoll ist und die Kosten durchaus gerechtfertigt sind. Dann zumindest kann sich auch jeder Bürger darüber Gedanken machen, ob er selbst wirklich alles zur ökologisch und wirtschaftlichen Entsorgung seines Abfalles beiträgt. Bis dahin aber, bleiben wir gemeinsam auch an diesem Thema.

Stefan Weige

Stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP

Stellungnahme der FDP-Fraktion zu den Äußerungen von Frau Rossin-Kehne vom 27.11.09

In unzulässiger Weise werden der FDP Äußerungen unterstellt, die in der Verknüpfung von Gepflogenheiten einer Ehrenratsmitgliedschafts-Verleihung und der Personalie Heinrich Johannes Kehnen nicht gesagt worden sind und somit völlig falsch wiedergegeben werden.
Die FDP-Fraktion hat zwei Äußerungen zum Themenkomplex abgegeben:
1. Die Modalitäten zur Verleihung von Ehrenmitgliedschaften sollen neu gefasst werden.
Nach unserer Auffassung kann eine 15-jährige Ratsmitgliedschaft nicht das einzige Kriterium einer Ehrung sein, die darauf angelegt ist, dass Einstimmigkeit über eine derart wichtige Ehrbezeichnung erzielt wird. Die jetzige Regelung beinhaltet einen Automatismus, der der Auszeichnung im Sinne einer Ehrerweisung nicht gerecht wird. Sie darf nicht mit Gepflogenheiten in Verbänden und Vereinen verglichen werden, denn die Ratsmitglieder haben eine erheblich größere Verantwortung für die Entwicklung des Gemeinwohls der Stadt Menden zu übernehmen.
2. Die FDP-Fraktion hat erklärt, dass sie im Falle von Heinrich Johannes Kehnen ihre Zustimmung nach jetziger Regelung nicht abgeben wird.
Diese Entscheidung gründet sich auf einen einstimmigen Beschluss von Fraktion und Partei.
Niemals ist von mir behauptet worden, Heinrich Johannes Kehnen habe die 34 Jahre seiner Ratstätigkeit abgesessen oder sei ein Mitläufer gewesen. Hier wird von Frau Rossin-Kehne eine unwahre Tatsachenbehauptung zum Empörungstatbestand aufgebauscht.
Für die FDP ist der Name Heinrich Johannes Kehnen als langjähriger Fraktionsvorsitzender der CDU mit Entwicklungen und Entscheidungen verknüpft, die der Stadt Menden nicht zuträglich waren und zu einem enormen Imageschaden in der gesamten Region geführt haben. Erinnert sei nur an den Zusammenbruch der Sparkasse, den er als langjähriger Vorsitzender des obersten Kontrollorgans gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Verwaltungsrates nicht hat kommen sehen und nicht verhindern konnte. Andere Entscheidungen der CDU z.B. Hönneinsel, Purem sind zum finanziellen Schaden der Stadt ausgegangen.
Letztendlich hat Herr Kehnen die CDU-Fraktion im Zorn vorzeitig verlassen mit den Worten „Ich trenne mich …von der Politik, weil ich viele Gesichter, die lächelnd selbst Brutus in den Schatten stellen, einfach lieber nicht mehr sehen will.“ Und weiter: „Meine Zukunft und… sollen nicht mehr mit den Boshaftigkeiten der Mendener Tagspolitik belastet werden oder gar durch Intrigen von ehemaligen „Freunden“, für die ich Jahre meines Lebens eingesetzt habe“. „Tschüss an alle, die sich in den letzten Jahren und Monaten davon gestohlen haben.“
Vergeben und vergessen?! Wer verbiegt hier eigentlich in beispielloser Form die Realitäten? Die Reaktion der CDU-Sprecherin Annette Rossin-Kehne, die für die Fraktion abgeben wurde, spricht Bände und reiht sich nahtlos in die Stellungnahmen gegen die FDP hinsichtlich persönlicher Herabsetzungen ein.
Die FDP-Fraktion erkennt ausdrücklich den Einsatz und den Verdienst langjähriger Ratsmitglieder an, die sich in vorbildlicher Weise für das Gemeinwohl eingesetzt und stets loyal gehandelt haben. Bei dieser Entscheidung sind die parteiinternen Verdienste nicht zu beurteilen, sondern die Leistungen im Ehrenamt für die Bürger der Stadt Menden. Selbstverständlich werden wir eine Ehrenratsmitgliedschaft dieser Politiker – gleich welcher Fraktion- auch nach jetziger Regelung unterstützen.
Annette Hettling
FDP-Fraktionsvorsitzende
für die Fraktionsversammlung und den
Parteivorstand

Begründung:

Die Verbindung wird von vielen Schülerinnen und Schülern nicht nur auf Grund der
Kooperation der beiden Grundschulen benutzt. Hinzu kommt die Nutzung des Osterfeldes
durch Radfahrer, Spaziergänger, Walker, Jogger etc. Da viele Autofahrer das Osterfeld als
Rennstrecke benutzen, kommt es zu gefährlichen Situationen, wenn die Personengruppe bei
nasser Witterung auf die Straße ausweicht. Dieses ist nötig, da der Rad-Fußweg bei Regen
und Schnee so aufgeweicht ist, dass er unbefahrbar wird. Es ist in der Vergangenheit bereits
zu Unfällen und sogar zu Todesfällen gekommen.

Die FDP-Fraktion beantragt zudem die Ausleuchtung der Strecke.

Begründung:
Die gesamte Strecke ist nicht beleuchtet. In der dunklen Jahreszeit gehen Grundschulkinder in
völliger Dunkelheit durch das Osterfeld und müssen sich Gefährdungen aussetzen.
Der Ausbau ist zwar Bestandteil des Radwegeplanes, hat aber eine deutlich weiter reichendere
Bedeutung als nur dem Zweck „Föderung des Radsports“. Die Strecke ist die
Hauptverbindungsachse zwischen Halingen und Bösperde und muss unter dem verkehrlichen
Sicherheitsaspekt Priorität haben.

Stefan Weige
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender der FDP Menden

Vor ca. 1 Jahr wurde die Anbindung „Bessemer Weg“ eröffnet. Im politischen Raum wurde den Anwohnern der Horlecke Hoffnung gemacht, dass nach der Anbindung „Bessemer Weg“ eine Regulierung des Durchgangsverkehrs (insbesondere LKW-Verkehr) vorgenommen werden sollte. Dies ist bisher nicht geschehen.

Die LKW’s sind heute ohne große Umwege in der Lage, in das Industriegebiet „Horlecke“ zu fahren, sowohl von der südlichen Seite über die Anbindung „Bessemer Weg“ wie auch von der Iserlohner Landstraße kommend. Ein Durchgangsverkehr durch die Horlecke kann nicht mehr begründet werden. Den Anwohnern, die seit Jahren das Schwerlastaufkommen hinzunehmen haben, sollte dies nicht länger zugemutet werden, da der Grund für die alte Verkehrsführung entfallen ist.

Die Verwaltung wird gebeten, im nächsten Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und Ordnung Vorschläge für eine Regulierung zu machen.

Annette Hettling für die FDP Fraktion im Rat der Stadt Menden.