Ortsverband

Die FDP Menden wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Sommer- und Urlaubszeit !

Ab September sind wir wieder in "alter Frische" für sie da !

Mit li(e)beralem Gruß
Markus Sälzer

FDP Menden

FDP Politiker besuchen Stadtteiltreff „Platte Heide“














Drei Politiker(innen), die in der FDP die Sozialpolitik vertreten, statteten dem Leiter des Stadtteiltreffs „Platte Heide „ Thomas Köhler, einen Informationsbesuch ab. Dr Achim Richter (FDP) erläuterte den Anlaß des Besuches. „Wir wollen,“ so meinte er, „vor Ort die Auswirkungen von Sparmaßnahmen im Jugendbereich erfahren und nicht vom grünen Tisch entscheiden.“

Kinder aus allen Schichten treffen sich bei Thomas Köhler. Nach seinen Angaben sind es oft hundert Jugendliche pro Tag, Kinder aus der Altersklasse 6 bis 10, Teens von 11 bis 14 Jahren und schließlich Jugendliche bis zu 21 Jahren

Marion Trippe und Monika Adolph (beide FDP) ließen sich über die Alterstruktur der Jugendlichen unterrichten, denn „21 jährige Jugendliche“ konnte man sich in einem Jugendtreff nicht so recht vorstellen. Von Thomas Köhler erfuhren sie jedoch, daß viele Jugendliche dieses Alters noch der Unterstützung des Stadtteiltreffs bedürfen, sei es für Bewerbungen oder Lebenshilfe in Problemfällen.

Die Politiker waren erstaunt über die vielfältige Ausstattung des Jugendtreffs, die von einer Werkstatt, Clubräume bis zu einem kleinen Kino reicht. Das ist Thomas Köhler´s besonderer Stolz.
„Hier treffen wir uns oft zu Lehrfilmen für Schulkinder oder auch bei Schlußsendungen zu „Deutschland sucht den Superstar“. In Diskussionen mit den Jugendlichen können dann Thomas Köhler und sein Team anschaulich die Medienkompetenz der Jugendlichen stärken.

Oft ist der Stadtteiltreff für einige Kinder ein Ort der Geborgenheit, da manche Eltern die Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen und die soziale Kompetenz dann im Stadtteiltreff erworben wird. Viele Familien können ihren Kindern aus Armut kein geordnetes Zuhause mehr ermöglichen.

In Anbetracht der Sparmaßnahmen befürchtet der Leiter des Treffs, Thomas Köhler, einen Verlust an Betreuung und Zuwendung zu den Kindern und Jugendlichen. Auch das oberste Gebot „Hilfe zur Selbsthilfe“ würde kaum noch befolgt werden können.

Willkommen sind im Jugendtreff Ehrenamtliche, wie ehemalige Handwerker, die kleinere Reparaturen im Haus erledigen könnten. Auch Möbel, die die Einrichtung des Hauses vervollkommnen, werden gern angenommen.

Dr Achim Richter regte an, Synergieeffekte auszunutzen. So könnte man Aktivitäten von Sportvereinen in die Arbeit des Treffs einbinden und OGS Veranstaltungen der naheliegenden Schulen im Treff abhalten.

Der Besuch im Stadtteiltreff war für die FDP Politiker in zweierlei Hinsicht wertvoll. Einmal haben sie nun eine praktische Vorstellung von der Auswirkung von Haushaltskürzungen, in dem sie vor Ort mit den Akteuren sprachen. Zum anderen sind sie überzeugt worden, daß bei der Jugend nicht gespart werden darf.

Dr. Achim Richter, Marion Trippe und Monika Adolph

FDP Menden

Im Juni des letzten Jahres gab es eine von Eugen Heinrich (damals SPD)beantragte Sondersitzung des Rates wegen unliebsamer Leserbriefe bzgl. des Sparkassenskandals durch die FDP, die die Fehler von Vorstand und Verwaltungsrat angeprangert hatten und vor allen Dingen politische Verantwortungsübernahme einforderten.

In 3 ½ Stunden hat Herr Heinrich (jetzt USF) dem staunenden Publikum wortreich erklärt, dass der Verwaltungsrat keine Fehler gemacht habe, schon gar nicht er selbst als Mitglied des Gremiums und Leiter des Kreditausschusses.
Ein Jahr später wissen wir, dass Kreditrisiken in Höhe von 55 Millionen bei der alten Sparkasse Menden entstanden sind, die durch den Schornstein gejagt wurden und dass ein Rechtsgutachten hier „grob fahrlässiges Verhalten des Verwaltungsrates“ attestiert.

Regressforderungen in Millionenhöhe werden erhoben.

Eine Mitverantwortung an der Pleite wurde vom Kontrollorgan Verwaltungsrat und besonders von Eugen Heinrich immer scharf zurückgewiesen ungeachtet der Tatsache, dass die Sparkasse Menden letztendlich Opfer von offenkundigen Fehlern geworden ist, sonst wäre sie ja noch da.
Vielleicht wird die Öffentlichkeit nie erfahren, wer sich als Person wegen grober Fahrlässigkeit zu verantworten haben wird und dieses mit einem eventuellen Vergleich mit der Haftpflichtversicherung bereinigen kann.

Ein Rücktritt vom Ratsmandat daraufhin setzt allerdings ein Mindestmaß an politisch-moralischer Verantwortungsbereitschaft voraus, das bisher von den Protagonisten nicht gezeigt, sondern wegen „Fehlerlosigkeit“ zurück gewiesen wurde. Bestimmte ehemalige Verwaltungsräte, die heute noch im Rat sitzen, zeichneten sich lieber durch Beschimpfungen der FDP- Fraktionsvorsitzenden aus („jämmerlich“, „erbärmlich“, „Konsorten“)als zu ihrer Verantwortung zu stehen.

Dass sie überhaupt von ihren Parteien noch einmal auf Listenplätze gewählt wurden, ist ein Zeichen von politischer Unkultur, die sie aber anderen gerne vorwerfen. Die Chancen einer Aufarbeitung stehen schlecht, weil es ja viel angenehmer ist, sich hinter einem Vergleich zu verstecken, sind allerdings dringend notwendig mit allen Konsequenzen.

Die Basis der CDU muss endlich handeln und den wirklichen Neuanfang fordern. Von der USF ist dies nicht zu erwarten, sie hat keine Basis.

Annette Hettling
FDP-Fraktionsvorsitzung

In der letzten Ratssitzung haben CDU und USF sowie die GAL den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.

Nun sieht man die ersten Folgen:

Ein Klettergerüst muss gesperrt werden, da kein genehmigter Haushalt vorliegt. Ursprünglich war im Haupt- u. Finanzausschuss ein Betrag von 33.000 € zur Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Spielflächen vorgesehen, der sofort hätte frei gegeben werden können und von dem ein Teilbetrag hätte verwendet werden können. Die Reparatur des Gerüstes fällt also nicht dem Mendener Schuldenberg zum Opfer, sondern der Verweigerungshaltung von CDU/USF und GAL. !!!

Dies wird nicht die einzige Maßnahme bleiben, die nicht durchgeführt werden kann. Sollten z.B. Zeitarbeitsverträge Ende Juni auslaufen, können sie nicht verlängert werden. Nur gesetzlich vorgeschriebene Leistungen werden bezahlt. Dies alles wussten die ablehnenden Fraktionen.

Eine Woche später soll alles dann ganz schnell gehen: Die USF beantragt eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses, um das weitere Vorgehen zu beraten. Dieses ist längst Thema der kommenden interfraktionellen Sitzung. Wenn Herr Heinrich dort nicht seine Mitarbeit verweigern würde, könnte er sich über das geplante weitere Vorgehen dort informieren und seine Vorstellungen einbringen.

Er beklagt weiter, dass die vorliegenden Anträge nicht beraten worden seien.
Die CDU hatte gar keine Anträge gestellt und hat so wie die USF in ihrem Eingangsstatement erklärt, dass sie den Entwurf ablehnen werde.
Die Beratung von Anträgen machte im Rat dann keinen Sinn mehr, da beide Fraktionen zusammen über die Mehrheit verfügen.

Annette Hettling
FDP-Fraktionsvorsitzende

Mit großer Verwunderung hat die Mendener Bevölkerung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU das HSK Konzept ablehnt. Begründung: das Sparvolumen ist zu gering. Das mag stimmen. Die CDU Fraktion war aber auch die einzige der politischen Fraktionen, die keinen einzigen eigenen Sparvorschlag vorgelegt hat. Wo also ist denn der Mut zum Sparen bei der CDU ?

Zu allem Überfluss der öffentlichen Darstellung eigener Entscheidungsunfähigkeit und innerer Zerrissenheit hat sich CDU auch noch der Hilfe der USF Stimmen bedienen müssen um die Stadt in einen Stillstand zu führen. Die GAL, die wenige Tage zuvor im Haupt- und Finanzausschuss zusammen mit allen anderen Fraktionen ihre Zustimmung zu einem grossen Teil des Sparpaketes gegeben hat, fällt in sich zusammen und lässt sich von CDU und USF aufsaugen.

Die FDP hingegen hat konkrete weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um das angestrebte Sparvolumen von mindestens 6 Mil. Euro zu erreichen und noch zu erhöhen.

Die CDU als größte Fraktion im Rat der Stadt, hatte in der Vergangenheit, wenn es um die Ausweitung der Ausgaben ging, keinerlei Probleme schnell und unkompliziert hohe Summen durchzuwinken. Warum ist die Fraktion jetzt nicht in der Lage konstruktiv an der Lösung der anstehende Aufgaben mitzuarbeiten ? Die CDU sollte doch eigentlich am besten wissen, wo zu sparen wäre. Sie war doch schließlich in den vergangenen Jahren massgeblich an der Entstehung von Ausgaben beteiligt. Alle Mendener Politiker wussten seit Monaten, dass die Herkulesaufgabe des Haushalts vor uns liegt.

Es ist ein wahrlich schlechtes Signal, nicht nur an die Aufsichtsbehörden, sondern vor allem an die Bürgerinnen und Bürger, dass es nicht möglich sein soll, die dringend erforderlichen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Investitionen können nicht getätigt werden, Straßen können nicht saniert, Aufträge an die heimische Wirtschaft können nicht vergeben werden.

In anderen Kommunen packt man die Probleme an und arbeitet an der Zukunft, in Menden geht man wegen der fehlenden Entscheidungsfähigkeit wieder einmal nur mit einem voran.

„Als schlechtes Beispiel !!!“

für den Vorstand der FDP - Menden

Markus Sälzer - Vorsitzender

FDP-Positionen zum Haushaltssicherungskonzept 2010/2011

In den vergangenen Jahren der Ära des Ehrenbürgermeisters Düppe hat sich die Stadt Menden so verschuldet, dass der Kämmerer täglich 70.000 € neue Schulden aufnehmen muss, um Löhne und Gehälter sowie laufende Ausgaben noch tätigen zu können.

Der Kämmerer hat der Politik nun auferlegt, 6 Mio. € innerhalb von 4 Jahren einzusparen. Gesetz den Fall, wir wollten unsere Gesamtschulden in Höhe von ca. 140 Mio. € in dieser Art abbauen, dann sind wir im Jahre 2106 schuldenfrei, zu dem Preis, dass alle vier Jahre die öffentlichen Leistungen und Ausgaben um 6 Mio. gekürzt werden. Wollen wir nur unser strukturelles Defizit ausgleichen und die Liquiditätskredite zurück fahren, so gelingt das erst in 30 Jahren, wenn wir im vorgegebenen Tempo 6 Mio. in 4 Jahren sparen.

Die Bemühungen scheinen komplett aussichtslos
zu sein.

Die Neuaufstellung der Kommunalfinanzen muss daher oberstes Ziel einer neuen Landesregierung sein. Noch in ertragreichen Jahren hat die FDP eine Abschaffung der Gewerbesteuer verlangt und im Land und Bund ausgearbeitete Konzepte für eine Reform vorgelegt (aufkommensneutral mit einem Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens u. Körperschaftssteuer mit lokalem Heberecht). Seinerzeit haben die Bürgermeister und kommunalen Spitzenverbände davon allerdings nichts wissen wollen. Inzwischen gibt es jedoch eine „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“. Hoffentlich kommt zügig eine Perspektive für unsere hoch verschuldete Stadt dabei heraus.

Allein darauf zu hoffen, ist aber nicht ausreichend. Wir müssen selbst auch unseren Beitrag leisten.
Die Appelle der FDP ab 2004 „zu sparen“, liefen ins Leere. Eine Schuldenuhr wurde abgelehnt, die vom Rat 2007 auf Antrag der FDP beschlossene 3% Kürzung aller Personal- und Sachausgaben wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt, weil angeblich nicht möglich.
Heute müssen wir entscheiden, wie die vom Kämmerer geforderten 6 Mio. zusammen kommen sollen. Die bereits empfohlenen Maßnahmen in Höhe von 4,75 Mio. reichen nicht aus.

Der Personalaufwand für die Verwaltung beträgt jährlich 27,5 Mio . Der Kämmerer schlägt für die Konsolidierung als Beitrag der Verwaltung eine jährliche Einsparung von 200.000 € vor. Dieses ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt über eine Wiederbesetzungssperre sowie Nicht-Wiederbesetzung frei gewordener Stellen. Dieses ist bei weitem nicht genug !

In Anbetracht der Tatsache, dass Menden im Jahre 2020 nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung noch 50.000 € Einwohner hat, muss die Verwaltung auf der Basis eines zu entwickelnden Personal- und Organisationskonzeptes alle Bedarfe der öffentlichen Hand an einer schwindende Bevölkerungszahl ausrichten. Würde die Verwaltung nur 1,5 % beim Personal bis 2014 einsparen, wären 1,65 Mio zu erzielen.

Dieses beantragt die FDP. Die Erarbeitung des Konzeptes soll in enger Abstimmung und Evaluation mit dem Haupt- und Finanzausschuss erfolgen. Vorschläge hierzu müssen jedoch von der Verwaltung gemacht werden.

Die Bürger mit höheren Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuern zu belasten, wird von der FDP abgelehnt. Ebenfalls die Stellplatzablöse-Gebührenerhöhung für Gewerbetreibende und eine Erhöhung der Hundesteuer. Dafür muss eine Standardsenkung beim Winterdienst/Straßenreinigung in Kauf genommen werden.

Die anstehenden Schulschließungen von drei Grundschulen und zwei Hauptschulen, die auf Grund der demographischen Entwicklung notwendig werden und eigentlich nicht in das Sparpaket gehören, werden von der FDP mitgetragen.
Da wir der Meinung sind, dass alle gesellschaftlichen Bereiche ihren Beitrag zum Sparen leisten müssen, schlagen wir für die Sportvereine und Sportförderung ein pauschales Sparziel von 85.000 € vor. An einem runden Tisch unter Koordinierung durch den Stadtsportverband sollen Hallengebühren und Sportfördermittel erörtert werden. Dabei sollen Sportangebote von Kindern und Jugendlichen und Behinderten von Gebühren frei bleiben.
Der Vereinssport wurde in der Vergangenheit durch die Stadtkasse großzügig unterstützt. Erst im vergangenen Jahr genehmigte der Stadtrat mit den Stimmen der CDU und GAL dem BSV einen Betrag von 350.000 € für den Bau/oder Umbau eines neuen Umkleide-Gebäudes auf dem Nebenplatz. Dieser Betrag hätte um 230.000 € reduziert werden können, denn Mittel in dieser Höhe hätte der BSV selbst aufbringen können.
Selbst der private TCM erhielt öffentliche Gelder.

Im Bereich Bildung und Erziehung möchten wir den Rotstift nicht ansetzen. So befürworten wir den Erhalt des Jugendtreffs „Am Papenbusch“. Allerdings glauben wir, dass eine völlige Beitragsfreiheit für das 3. Kind im Kindergarten als freiwillige Leistung in einer HSK-Gemeinde von der Aufsichtsbehörde gestrichen werden wird und stimmen dem moderaten Stufenmodell der Verwaltung zu. Bei der Ausstattung der OGS-Bereichen in Schulen sowie in den Bedarfen der weiterführenden Schulen bzgl. naturwissenschaftliche Räume sehen wir keine Einsparmöglichkeiten.
Das Bürgerbüro sowie die Bücherei in Lendringsen sollen unter der Prüfung von Öffnungszeiten und Personaleinsatz erhalten bleiben. Das Bürgerbüro in Bösperde ist dagegen zu schließen, da es von der Bevölkerung zu wenig angenommen wird.

Als zusätzliche Sparmöglichkeiten sehen wir die Schließung des Naturbades Biebertal unter Prüfung einer Übergabe an einen Investor oder an einen zu gründenden Betreiberverein. Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung, das gesamte Biebertal-Gelände incl. Bad an einen Investor übergeben zu wollen.
Ebenso wollen wir prüfen lassen, ob das Theater am Ziegelbrand schrittweise einer Selbstständigkeit zugeführt werden kann.
Die Überprüfung von Synergie-Effekten durch interkommunale Zusammenarbeit bei den Diensten wie VHS, Feuerwehr und Baubetriebshof halten wir für sinnvoll.
Als Beitrag der Fraktionen schlagen wir den völligen Verzicht auf Fahrkostenerstattung vor. Der Verzicht auf die freie Parknutzung der Tiefgarage ist zu prüfen, da einige Fraktionen durch einen eigenen Chip-Entwerter bereits Kosten in Höhe von 273 € aufgewendet haben. Eine Reduzierung der Fraktionspauschale – wie von der Fraktion „Die Linke“ gefordert- tragen wir nicht mit, da die FDP-Fraktion dann ihre Fraktionshilfe entlassen müsste, die auf Mini-Job-Basis arbeitet.

Annette Hettling
FDP-Fraktionsvorsitzende

Drei Schulen auf GAL-Streichliste (WP vom 03.06.10)

Zum wiederholten Male wirft Peter Köhler von der GAL anderen Fraktionen mangelnden Mut vor, die Standorte für Schulschließungen im Zuge der Spardebatte zu nennen.Mögliche Schulschließungen werden aber nicht erfolgen, weil die Stadt Menden pleite ist, sondern sie müssen erfolgen, weil die Schülerzahlen auf Grund der demographischen Entwicklung gesetzlich vorgegebene Untergrenzen erreichen, die eine Schließung unumgänglich machen. Die Beratungen erfolgen auf Basis des Schulentwicklungsplanes, der auch von der GAL mit beschlossen wurde und auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben, die auch der GAL bekannt sind. Der Spareffekt dabei, der natürlich durch die Aufgabe von Gebäuden entsteht, ist bei einer Fachdiskussion über die Schulentwicklung zweitrangig.

Nach dem Schulentwicklungsplan werden im Grundschulbereich die Teilstandorte St. Michael Schule Schwitten, und Halingen sowie die Albert-Schweitzer-Schule Lendringsen zu schließen sein. Dieses wird von der FDP mitgetragen, weil es nicht anders geht. Die GAL möchte lediglich die Lendringser Schule schließen und verspricht den Eltern in Halingen und Schwitten mit dem populistischen Slogan „Kurze Wege für kurze Beine“ den Erhalt dieser Schulen, wohl wissend, dass dieses Versprechen wegen mangelnder Schülerzahlen nicht zu halten ist.

Im SEK I-Bereich will die GAL am Schulzentrum Gelber Morgen eine Gemeinschaftsschule errichten, die die Auflösung der Realschule und Hauptschule zur Folge hat und ein Konkurrenzsystem zum Heilig-Geist-Gymnasium aufbaut, da eine Gemeinschaftsschule über eine eigene gymnasiale Oberstufe verfügt. Zudem soll in Lendringsen eine Gesamtschule entstehen, wiederum ein etwas anders konstruiertes System einer Einheitsschule, das sowohl in Konkurrenz zu den Gesamtschulen Fröndenberg und Hemer als auch zur geforderten Gemeinschaftsschule in Menden sowie zu drei Gymnasien stehen wird.
Die schulpolitischen Vorschläge der GAL sind noch nicht ein einziges Mal Thema in Fachgremien gewesen. Die Diskussion darüber steht jetzt erst an.
Sie haben mit der Spardebatte nicht das Geringste zu tun.

Die Unterstellung, andere Fraktionen würden diese Entscheidungen der Stadtverwaltung überlassen, ist unredlich.

Fakt ist, dass die vier Hauptschulen ausbluten und unter die gesetzlichen Mindestvorgaben fallen. Eine Umstrukturierung der SEK-I –Schulen wird unumgänglich sein.
Die FDP ist offen für ein neues Schulmodell am Bieberberg in Lendringsen. Hierbei kommt es jedoch auf die genaue Prüfung der Ausgestaltung und die zu erwartenden neuen Rahmenbedingungen einer zukünftigen Landesregierung an. Schnellschüsse und Vorabfestlegungen auf die Schulform „Gesamtschule“ bringen uns z. Zt. nicht weiter. Die Hauptschulen Bonifatius und Bösperde unterschreiten bereits im kommenden Jahr die erforderlichen Schülerzahlen. Sie stehen zur Aufgabe an. Nach Vorstellungen der FDP könnten diese Schüler bis 2014 von der Hauptschule Am Gelben Morgen aufgenommen werden. Zudem könnte diese Hauptschule mit der angrenzenden Realschule einen organisatorischen Verbund aufbauen, der in eine Sekundarschule mündet.

Annette Hettling
FDP-Fraktionsvorsitzende

Die Spardiskussion treibt schon seltsame Blüten:

Nach dem St. Florians Prinzip „Verschon‘ mein Hausn zünd‘ andre an!“ melden sich diverse Vereine, die keinesfalls Sparbemühungen mittragen wollen und den Ruin ihres Vereines an die Wand malen. Worum geht es? Es geht um eine Hallengebühr, die die Vereine in der Durchschnittshöhe einer Flasche Bier im Monat pro Mitglied belasten könnten. Dieses scheint nicht zumutbar. Verwiesen wird dabei auf die wertvolle Jugendarbeit, die die Vereine leisten und die überhaupt nicht in Abrede gestellt wird, sondern unabdingbar für den Zusammenhalt der Bürgergesellschaft ist. Vergessen wird nur, dass die gleichen Kinder und Jugendlichen, die zur Zeit in den Vereinen gefördert werden, die Last der Schulden und die weitere Verminderung der Standards in Zukunft werden tragen müssen, sollte die Überschuldung nicht spürbar abgebaut werden.

In den letzten Tagen konnten Bürger und Politiker auch erfahren, dass der BSV Menden Mittel in Höhe von 230.000 € aufbringen kann, um das Umkleidegebäude des Nebenplatzes zu einem privaten Jugendtreff auszubauen. Ursprünglich war die Renovierung des Gebäudes zzgl. evt. Abriss und Neubau für 350.000 € vorgesehen, die aus Steuergeldern bezahlt werden, die die Stadt Menden auch 2009 schon nicht mehr hatte. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion auch hierzu ihre Unterstützung nicht gegeben. Wenn der BSV Eigenmittel in der Dimension von knapp einer Viertelmillion aufwenden kann, warum wurde dieses Geld dann nicht in die Renovierung gesteckt, um das Stadtsäckl zu schonen?
Die HSG droht, sich aus dem Mensa-Anbau –Projekt am Walram –Gymnasium zurück zu ziehen, wenn die Hallengebühr kommt. Auch hier wurden erhebliche Kosten durch die Politik aufgesattelt, um das Leuchtturmprojekt zu ermöglichen. Man hätte schließlich auch ohne Beteiligung der HSG einen Mensa-Anbau realisieren können mit den Mitteln, die vom Land zur Verfügung gestellt wurden, allerdings nicht so komfortabel.

Sollte die HSG bei ihrer Meinung bleiben, wird Letzteres der einzig gangbare Weg sein, die Mensa am Walram-Gymnasium zu realisieren.
Die FDP- Fraktion steht voll hinter dem Sparziel von 6 Mio., das für jede gesellschaftliche Gruppe harte Einschnitte und Verzicht mit sich bringen wird. Wer dieses alles nicht will, muss konkrete Alternativ-Vorschläge vorlegen. Die Finanzlage der Stadt ist seit vielen Jahren bekannt, sie ist nicht überraschend sichtbar geworden. Sie ist nur zu verbessern, wenn sich alle auf eine bestimmte Zeit mit dem Mangel arrangieren, um wenigstens zu erreichen, dass die Kassenkredite zurück geführt werden und die Investitionsplanung von der Kommunalaufsicht genehmigt wird.

Annette Hettling
FDP-Fraktionsvorsitzende

Am Sonntag haben die Bürger in NRW die Wahl: "Entweder Aufstieg und Fortschritt mit Schwarz-Gelb oder Rückschritt und Stillstand mit Rot-Rot-Grün." Mit diesen Worten appelliert FDP-Generalsekretär Joachim Stamp in einem Brief an die FDP-Mitglieder in NRW, "den Schlussspurt noch einmal tatkräftig zu unterstützen". Denn: "Es geht um jede Stimme, um die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung mit einer starken FDP fortzusetzen." Schreiben an die Mitglieder der FDP-NRW, Brief von Joachim Stamp vom 06.05.2010 Kämpfen bis zum Schluss